Frage an Gesine Lötzsch von Martin R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Dr. Lötzsch,
nun haben wir also auch deutsche Tornados im Süden Afghanistans. Wessen Interessen sollen die deutschen Soldaten eigentlich in Afghanistan vertreten? Die des deutschen Volkes doch wohl kaum. Ich bin sehr für angemessene Hilfe für wirtschafrtlich unterentwickelte Länder oder Länder, die einen schlimmen Krieg überstanden haben. Aber eine Hilfe mit Kampfjets, die Ziele ausspähen, damit sie später angegriffen und bombardiert werden können? Das ist keine wirtschaftliche Hilfe, sondern schlicht und ergreifend Besatzerterror. Und die von den USA installierte afghanische Regierung? Sie vertritt die Mehrheit des afghanischen Volkes? Für mich sind das Marionetten, die nach Washingtons Pfeife tanzen. Und so können wir den Blick in den Irak oder in afrikanische Länder lenken. Überall dort, wo deutsche Truppen im Ausland involviert sind, geschieht das im politischen Intreresse Amerikas, der NATO oder unserer einheimischen Konzerne zum Nutzen von Rohstoffquellen und zur Schaffung politischer Abhängigkeiten. Warum findet sich im Bundestag keine politische Mehrheit, diese Ambitionen zu stoppen und uns wieder auf unsere nationalen Aufgaben zu besinnen? Wie unabhängig ist unser Land von den Interessen anderer Mächte?
Die LINKE lehnt den Einsatz deutscher Tornados in Afghanistan ab und klagen gegen den Einsatz vor dem Bundesverfassungsgericht. Im Bundestag ist die LINKE die einzige Fraktion, die immer gegen den Einsatz der Bundeswehr gestimmt hat. Warum die anderen Fraktionen für den Einsatz gestimmt haben, müssen sie die Abgeordneten von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen fragen.
Weitere Fragen an Gesine Lötzsch
Künstler für den Frieden
JA.
Wir haben bereits folgende Frage an die Bundesregierung gerichtet und warten noch auf eine Antwort. "Geht die Bundesregierung davon aus, dass Russland ein NATO-Land in den nächsten Jahren angreifen wird, und worauf beruht diese Annahme?"
Die Linke begrüßte die Absicht der Koalition, den Klimaschutz im Immissionsschutzgesetz zu verankern. Sie wies jedoch darauf hin, dass die notwendigen finanziellen, personellen und fachlichen Ressourcen für die Umsetzung des Gesetzes nicht vorhanden sind, was eine Verabschiedung inakzeptabel macht.