Dr. Gesine Lötzsch

(...) nein, es gibt Alternativen zu diesem Einsatz der Bundeswehr im Rahmen von OEF und ISAF. Es gibt immer Alternativen zum Krieg. Dass Krieg keinen Frieden schafft, meint im Übrigen nicht nur DIE LINKE, sondern auch der frühere Botschafter Deutschlands bei den Vereinten Nationen, Gunter Pleuger, auf die Frage, ob die Bundeswehr mehr Soldaten nach Afghanistan schicken sollte: "Wir können keinen Frieden schaffen, wenn wir im Süden mehr Soldaten einsetzen.Durch Krieg schafft man keinen Frieden." (Berliner Zeitung, 12.02.2008) Dass die Strategie der Nato in Afghanistan gründlich misslingt, ist doch seit langem nicht mehr zu leugnen, und dass es hierzu keine Alternativen geben soll, also im Zweifel mehr Soldaten und mehr Militär geschickt werden sollen und damit zwangsläufig mehr Gewalt geschürt wird, ist doch absurd. (...)

(...) Berlin-Steglitz, möchte ich gern beantworten. Im Zuge meiner Recherche erfuhr ich, dass keine ausgewiesenen Beratungsstellen für den ÖBS existieren. Die Arbeitsvermittler im Jobcenter haben in ihrer Datenbank die Informationen darüber, welche Träger welche Beschäftigungsinhalte anbieten und sind somit in der Lage ansprechende Stellen an Interessenten zu vermitteln. (...)

(...) Das BaföG muss reformiert, so dass mehr Auszubildende und Studenten eine Unterstützung erhalten. (...) Die LINKE hat die Rücknahme der Mehrwertsteuererhöhung gefordert. (...)

(...) Die Kriminalstatistik betont doch eindeutig, dass der Migrationshintergrund - entgegen der Behauptung von Herr Koch - nicht der Grund für den Anstieg der Gewaltbereitschaft ist. Untersucht man nämlich, aus welchen sozialen Hintergründen die Gewalt kommt, so stellt man fest, dass mehr Immigranten als Einheimische in Armut leben. Die Gewaltproblematik, über die in den letzten Wochen ein wenig hysterisch diskutiert wird, ist eine soziale Frage, die aber scheinbar bewusst (gerade von Herrn Koch) so nicht gestellt wird. (...)

(...) Nun zu den Opferrenten: Die Linksfraktion hat das Gesetz der Bundesregierung zur sogenannten SED-Opferrente massiv kritisierte. Nicht weil wir die Idee ablehnten, sondern weil diese Entschädigung an eine Bedürftigkeitsprüfung gekoppelt wird. (...)

(...) umgelegt werden. Ich hoffe Ihnen mit diesen Informationen etwas weiter geholfen zu haben und möchte Sie abschließend noch daran erinnern, dass das Bauprojekt Bahnhof-Karlshorst der DB unterliegt und das Bezirksamt Lichtenberg wenig Einfluss nehmen kann. (...)