Dr. Gesine Lötzsch

(...) Mit anderen Worten: Die Linkspartei lehnt die Existenz der NATO als Verteidigungsbündnis ab, da sich das internationale Koordinatensystem geändert hat. (...) Die Irrelevanz der NATO als Verteidigungsbündnis wird implizit selbst von der NATO eingeräumt, da sie nun anstatt ihr Territorium zu verteidigen seit Anfang/Mitte der 1990er Jahre nach neuen Tätigkeitsfeldern sucht, um ihre Fortexistenz zu legitimieren. (...)

(...) Kaum hat das Bundesverfassungsgericht die sog. Online-Durchsuchung, das staatliche Hacking also als – übrigens nicht den einzigen - verfassungswidrigen Verstoß gegen Persönlichkeitsrechte benannt, da fordern Koalitionspolitiker im Chor neue Gesetze, die das regeln sollen. (...)

(...) Ich denke, dass die Betonung solcher prinzipiellen Unterschiede zwischen links und rechts wichtig sind und nicht mit einem Begriff wie „Extremismus“ überdeckt werden sollten. (...)

(...) vielen Dank für Ihr Interesse an meiner Wahlkreisarbeit. Der Rechtsradikalismus in meinem Wahlkreis Lichtenberg hat schon vor geraumer Zeit eine Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern alarmiert, sodass ich bei meinen vielfältigen Vorhaben breite Unterstützung gefunden habe. Es handelt sich dabei mit Sicherheit um einen der wichtigsten Aspekte meiner Arbeit in Lichtenberg. (...)

Sehr geehrter Herr Merkel,

(...) Die VorratsdatenspeicVorratsdatenspeicherungs drastischer Fall des Schnüffelwahns der Bundesregierung, denn sie hebt damit die Unschuldsvermutung auf. Damit gerät jede und jeder in die Fänge von Polizei und Geheimdiensten. (...)