(...) Mir scheint, Ihnen bleibt kaum mehr, als die Möglichkeit zu klagen und auf ein verständnisvolles Gericht zu hoffen, obwohl mir durchaus klar ist, dass dies für Sie kaum eine befriedigende Antwort sein kann. Weiterhin kann ich Ihnen versichern, dass sämtliche Hartz IV Regelungen auch für uns als Linke einen unhaltbaren Zustand darstellen und wir unseren Kampf gegen diese Reform fortführen werden. Es tut mir leid, dass ich Ihnen nicht weiterhelfen konnte, trotzdem möchte ich Ihnen abschließend zu Ihren erfolgreichen Bemühungen um einen Ausbildungsplatz gratulieren und Ihnen und Ihrem Sohn eine glücklichere Zeit wünschen. (...)
(...) Eine Online-Durchsuchung ist eine neuartige Ermittlungsmethode, die bislang in Deutschland vier Mal beantragt und drei Mal angeordnet wurde. Dabei wird einem Verdächtigen ein Programm zugeleitet, das es Behörden wie dem BKA erlaubt, die Festplatte des Beschuldigten zu durchsuchen, die Webcam oder das Mikrofon zu aktivieren, Daten zu kopieren und zu übermitteln. Bei der Online-Durchsuchung handelt es sich um eine verdeckte Ermittlungsmaßnahme. (...)
(...) Deshalb fordern wir mehr Rechtssicherheit und Transparenz. Der Abstand zwischen Genmais und normalem Mais müsste so groß sein, dass es zu keiner Kontamination, also keiner unerwünschten Verunreinigung kommen kann, denn es geht uns darum, den effektiven Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft zu garantieren. (...)
(...) Ich halte die Beziehungen zur Shanghai Cooperation Organization für gut und vernünftig und sehe darin keinerlei militärische Bedrohung. Weiter spreche ich mich für eine Kooperation der EU mit der SCO aus. Wenn Sie mehr zum Thema in Erfahrung bringen wollen, dann wenden Sie sich bitte an den außenpolitischen Sprecher der Fraktion Die Linke, Dr. (...)
(...) (1.) Das „solidarische Döneressen“ im Weitlingkiez wurde von mir initiiert, um auf die, nun schon zum wiederholten Mal stattgefundenen feigen, ausländerfeindlichen Attacken, aufmerksam zu machen und Zivilcourage zu zeigen. (...)
(...) Als einzelner Bürger können Sie Ihre Ansicht zum Bau des Kohlekraftwerks direkt an Vattenfall richten und darauf verweisen, dass Sie zu einem "sauberen" Energienabieter wechseln werden, wenn Vattenfall seine Politik nicht ändert. (...)