Frage an Gesine Lötzsch von Bernhard G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Am 6. Juni 2007 wird nun das Treffen der "Bonzen" in Heiligendamm stattfinden. Die Diskussion in der Linken über das neue Erscheinungsbild des Kapitalismus bringt ständig neue Diskussionen hervor. Wer schützt uns nun vor der "Barbarei des Kapitalismus", vor den neuesten Planspielen dieser den Weltfrieden gefährdenden Größmächte? Eine Neuaufteilung der Welt steht wieder bevor. Und welche wird es diesmal sein?
Die LINKE. wird sich an den Protesten gegen die Politik der G8 aktiv beteiligen. Wir wenden uns gegen die Kriminalisierung des Protestes durch die Bundesregierung. Unsere Fraktion lehnt den Einsatz der Bundeswehr im Ausland ab. Z.Z. läuft eine Klage der Fraktion gegen den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Unser Ziel ist es, möglichst viele Menschen davon zu überzeugen, dass mit militärischer Gewalt, keine globalen Problem gelöst werden können.
Weitere Fragen an Gesine Lötzsch
Künstler für den Frieden
JA.
Wir haben bereits folgende Frage an die Bundesregierung gerichtet und warten noch auf eine Antwort. "Geht die Bundesregierung davon aus, dass Russland ein NATO-Land in den nächsten Jahren angreifen wird, und worauf beruht diese Annahme?"
Die Linke begrüßte die Absicht der Koalition, den Klimaschutz im Immissionsschutzgesetz zu verankern. Sie wies jedoch darauf hin, dass die notwendigen finanziellen, personellen und fachlichen Ressourcen für die Umsetzung des Gesetzes nicht vorhanden sind, was eine Verabschiedung inakzeptabel macht.