Dr. Gesine Lötzsch

(...) Mit dem Vorwurf, sie betreibe eine Art Politik des nationalen Sozialismus, sieht sich DIE LINKE immer wieder konfrontiert. Einerseits zielt dieser darauf ab, DIE LINKE als Globalisierungsgegner-Partei zu diskreditieren, andererseits - und das ist ungeheuerlich - um uns in eine Verbindung zur NPD zu stellen. (...)

(...) Hier wird eindrücklich beschrieben, in welchem Ausmaß, die von Großkonzerne bezahlten "Fachexperten" bei der Formulierung von Gesetzestexten mitarbeiten. Auf diese skandalösen Strukturen reagierte die Bundesregierung in ihrem jüngsten Bericht an den Haushaltsausschuss immer noch nicht ausreichend. (...)

(...) In der jüngsten Debatte um die zunächst geplanten Diätenerhöhungen wurde wieder deutlich, inwieweit sich Teile des Parlaments von den Bürgern, deren Vertreter sie ja verfassungsrechtlich sind, mittlerweile entfernt haben. (...)

(...) Es gibt eine Reihe von Firmen, die insbesondere die Beratung und Planung der Anwendung regenerativer Energie bis hin zur Lieferung von Modulen im Profil haben (siehe www.unternehmensportal-lichtenberg.de) Im Gewerbegebiet Wolfener Straße (gehört zwar zu Marzahn, ist aber Bestandteil des gemeinsamen großen Industriegewerbegebiets) hat sich unlängst eine Firma zur Produktion von Solarmodulen angesiedelt. (...)

(...) Bei den derzeitigen Kräfteverhältnissen im Parlament ist - wenn überhaupt - nur mit einer marginalen Erhöhung des Alg-II-Satz zurechnen. (...) 420 Euro. (...)

(...) Nein, nur aufgrund des Druck der LINKEN wurde das ALG I verlängert,ALG I die Rente, das Wohngeld, der Kinderzuschlag erhöht. Ohne diesen Druck, hätte die CDU die neoliberalen Beschlüssen von Leipzig umgesetzt. (...)