Frage an Gesine Lötzsch von Hartmut K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Dr. Lötzsch,
ich hätte folgende Fragen an Sie, die Sie mir vielleicht beantworten könnten:
1. Haben Sie eine finanzielle Gegenleistung für das Interview in der Zeitschrift „SuperIllu“ aus der vorigen Woche bekommen?
2. Empfinden Sie bei Ihrer täglichen Arbeit (vor allem als MdB der Linksfraktion) direkte oder indirekte Nachteile, Schikanen, oder Behinderungen in der Arbeit durch Mitglieder anderer Parteien oder durch den Bundestag (Verwaltung, Angestellte) ?
3. Werden Sie 2009 zur Bundestagswahl antreten?
4. Wird die Linksfraktion 2009 einen eigenen Kandidaten für die Wahl zum Bundespräsidenten benennen? Wenn ja, wer könnte dies Ihrer Meinung nach sein?
5. Sollte der Bundespräsident Ihrer Meinung nach vom Volks gewählt werden?
6. Welche politischen Ziele haben Sie bis zur Bundestagswahl vorgenommen?
7. Empfinden Sie sich als MdB einer Oppositionsfraktion gegenüber den Koalitionsfraktionen als machtlos?
Vielen Dank.
Herzliche Grüße
Hartmut Kiele
Sehr geehrter Herr Kiele,
anbei die Antworten auf ihre Fragen.
Mit freundlichen Grüßen
Gesine Lötzsch
> 1. Haben Sie eine finanzielle Gegenleistung für das Interview in der
> Zeitschrift „SuperIllu“ aus der vorigen Woche bekommen?
>
Nein.
> 2. Empfinden Sie bei Ihrer täglichen Arbeit (vor allem als MdB der
> Linksfraktion) direkte oder indirekte Nachteile, Schikanen, oder
> Behinderungen in der Arbeit durch Mitglieder anderer Parteien oder durch
> den Bundstag (Verwaltung, Angestellte) ?
Der Umgang der Regierung mit der Opposition ist wirklich ärgerlich. Viele parlamentarische Fragen der Opposition werden völlig unzureichend oder gar nicht beantwortet.
> 3. Werden Sie 2009 zur Bundestagswahl antreten?
Diese Frage kann ich Ihnen erst 2009 beantworten.
> 4. Wird die Linksfraktion 2009 einen eigenen Kandidaten für die Wahl zum
> Bundespräsidenten benennen? Wenn ja, wer könnte dies Ihrer Meinung nach
> sein?
Diese Frage ist noch nicht entschieden. Wenn die LINKE einen Vorschlag machen sollte, dann wäre ich dafür, eine Frau zu nominieren.
> 5. Sollte der Bundespräsident Ihrer Meinung nach vom Volks gewählt
> werden?
Nein. Es gibt gute Gründe, dass die Mütter und Väter des Grundgesetzes
die Stellung des Bundespräsidenten sehr eng definiert haben.
> 6. Welche politischen Ziele haben Sie bis zur Bundestagswahl vorgenommen?
Gemeinsam mit meiner Fraktion wollen wir den gesetzlichen Mindestlohn, eine Erhöhung des ALG II auf 435 € und eine Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr durchsetzten, um nur die drei wichtigsten Forderungen zu nennen.
> 7. Empfinden Sie sich als MdB einer Oppositionsfraktion gegenüber den
> Koalitionsfraktionen als machtlos?
Nein, nur aufgrund des Druck der LINKEN wurde das ALG I verlängert, wird die Rente, das Wohngeld, der Kinderzuschlag erhöht. Ohne diesen Druck, hätte die CDU die neoliberalen Beschlüssen von Leipzig umgesetzt. Als in der letzten Legislaturperiode nur Petra Pau und ich für die PDS im Bundestag waren und eine starke linke Kraft fehlte, wurden die Armutsgesetze (Hartz-Gesezte, Gesundheitsreform etc.) beschlossen.
Weitere Fragen an Gesine Lötzsch
Künstler für den Frieden
JA.
Wir haben bereits folgende Frage an die Bundesregierung gerichtet und warten noch auf eine Antwort. "Geht die Bundesregierung davon aus, dass Russland ein NATO-Land in den nächsten Jahren angreifen wird, und worauf beruht diese Annahme?"
Die Linke begrüßte die Absicht der Koalition, den Klimaschutz im Immissionsschutzgesetz zu verankern. Sie wies jedoch darauf hin, dass die notwendigen finanziellen, personellen und fachlichen Ressourcen für die Umsetzung des Gesetzes nicht vorhanden sind, was eine Verabschiedung inakzeptabel macht.