Frage an Gesine Lötzsch von Kanstansin K. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau Kavalenka,

herzlichen Dank für Ihre E-Mail.

Ihre Frage nach den Auswüchsen des Lobbyismus in der deutschen Politik ist vollkommen berechtigt.
Im April dieses Jahres erschien der "Lobbyismus-Bericht" des Bundesrechnungshofes. Hier wird eindrücklich beschrieben, in welchem Ausmaß, die von Großkonzerne bezahlten "Fachexperten" bei der Formulierung von Gesetzestexten mitarbeiten. Auf diese skandalösen Strukturen reagierte die Bundesregierung in ihrem jüngsten Bericht an den Haushaltsausschuss immer noch nicht ausreichend.
Die nun vorgeschlagene Regelung, dass Wirtschaftsvertreter nicht länger als sechs Monate und nicht "verantwortlich" an den Gesetzen mitformulieren dürfen, wird das Problem nicht lösen.
Denn der Einsatz von Lobbyisten in Ministerien ist prinzipiell unkontrollierbar. Es ist für Abgeordnete - auch nach dem jüngsten Vorschlag - nicht erkennbar, welcher Absatz eines Gesetzes von Externen eingebaut wurde. Das Problem lässt sich entweder ganz oder gar nicht lösen! Deshalb fordert DIE LINKE in einem parlamentarischen Antrag, dass der Einsatz von Lobbyisten in den Ministerien ausgeschlossen wird. .

Um die Beteiligung der Bürger und Bürgerinnen am politischen Willensbildungsprozess zu stärken, setzt sich DIE LINKE fortwährend für mehr direkte Demokratie auf allen staatlichen Ebenen ein. Wir fordern, die Einführung von Referenden bei wichtigen Entscheidungen - insbesondere auf europäischer Ebene. Das derzeitige Demokratiedefizit in der EU ist für uns nicht hinnehmbar.

Für Sie weiterhin alles Gute!

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Gesine Lötzsch

PS: Als Lektüre zum Thema Lobbyismus empfehle ich Ihnen das unlängst erschienene Buch „Der gekaufte Staat“ von Sascha Adamek und Kim Otto.