Dr. Gesine Lötzsch

(...) nicht selbst zu finanzieren sind, können bei der Arbeitsvermittlung des JC beantragt werden, so dass eine Übernahmeprüfung erfolgen kann. Soweit zu den gesetzlichen Bestimmungen.Wie Sie vielleicht wissen, tritt meine Fraktion für den gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8, 71 Euro ein. Dies würde den Arbeitnehmer gar nicht erst in die Lage bringen, seinen Lohn vom Job-Center aufstocken lassen zu müssen. (...)

Sehr geehrter Herr Schieschnek,

ich kann leider Ihren Vorwurf nicht nachvollziehen. Die finanztechnische Abwicklung ändert doch nichts daran, dass jede Bank mit den Einlagen ihrer Kunden arbeitet.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Buchwald,

mit dieser Frage sollten Sie sich einfach an die BVG wenden. Denn die BVG entscheidet über die Anbringung solcher Hinweisschilder.

MfG

Gesine Lötzsch

(...) Es ist verantwortungslos, dass die Bundesregierung nicht gleich mit dem Bankenrettungspaket auch ein Konjunkturpaket beschlossen hat. Die LINKE fordert Sofortmaßnahmen von der Regierung: Anhebung des ALG II, des Kindergeldes und Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes. (...)

(...) Die Erklärung der staatlichen Unabhängigkeit des Kosovo entsprach nicht dem geltenden Völkerrecht, hat kein Problem im Zusammenleben der Volksgruppen gelöst und kann international zu erheblichen Belastungen und Verwerfungen führen, falls das Beispiel Schule macht. De jüngste russisch-georgische Krieg mag ein Beispiel dafür sein. (...)