Ewald Schurer

Sehr geehrter Herr Dr. Grill,

(...) Vielmehr geht der Ansatz dahin, unseren Bürgerinnen und Bürgern bewusst zu machen, das sie eine hohe Verantwortung für ihren persönlichen Gesundheitszustand tragen. (...) Generell muss unsere Gesundheitspolitik Impulse setzen und Anreize schaffen, nicht den Bürger stets mit Verboten gängeln. (...)

(...) Deswegen haben die Kassen auch eine sog. Bonus-Regelung eingeführt. Wenn Sie regelmäßig an den Früherkennungsuntersuchungen teilnehmen, kann Ihre Krankenkasse Ihnen dafür einen Bonus gewähren. (...)

(...) Darüber hinaus kommt es besonders auf den Arbeitnehmerschutz an, basierend auf guter Arbeit im Rahmen der Berufsausbildung, abgesicherter Übergänge im Berufsleben, der Altersteilzeit und der Mindestlöhne im Kampf gegen Lohndumping. Wer Vollzeit arbeitetVollzeit arbeitetn seiner Arbeit auch leben können. Es gilt, die Arbeitnehmerrechte zu stärken, sei es durch Mitbestimmung, Tarifautonomie oder Streikrecht. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage vom 21.07.2008 zu Rundfunkgebühren für Senioren. Die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht ist auch für Senioren möglich. Die Voraussetzungen dafür umfassen unterschiedlichste Bevölkerungsteile und legen ein besonderes Augenmerk auf die Integration sozial Schwächerer. (...)

(...) Innerhalb der SPD wurde bezüglich der "Telekom Bespitzelungsaffäre" kontrovers diskutiert. So müsse zunächst die Frage geklärt werden, ob es sich um einen Einzelfall oder strukturelle Mängel gehandelt hat, angesichts der Überwachungspraktiken bei verschiedenen Discount Supermärkten liegt jedoch die Vermutung nahe, dass auch hier seitens der Politik rasch reagiert werden muss. (...)