Ewald Schurer

(...) Der weltweite Einsatz für Menschenrechte ist zentraler Bestandteil sozialdemokratischer Politik. Die Unteilbarkeit und universelle Geltung der Menschenrechte ist nicht verhandelbar, damit auch das Recht auf Religionsfreiheit nicht. Auch vor dem Hintergrund zunehmender religiöser Aufladung weltweiter politischer Konflikte sage ich: positive und negative Religionsfreiheit gehören zur Freiheit und zur Würde eines jeden Menschen überall auf der Welt. (...)

(...) Die Planung einer 3. Start- und Landeplan für den Münchner Flughafen ist und war ein verkehrspolitischer Fehler, auch deshalb weil eine gute Anbindung am Boden bisher völlig fehlt. Eine Fernbahnanbindung wurde verschlafen und selbst die dringend notwendige Ringschlussverbindung der S-Bahnen Erding und Freising wird erst jetzt ernsthaft diskutiert. (...)

(...) Nur so bringen wir den Standort Deutschland voran. Wer Dumpinglöhne zahlt, beutet doppelt aus: die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch alle Steuerzahler. Denn sie müssen für die ergänzenden Hilfen des Staates aufkommen. (...)

(...) Was das Gesetz zur verbesserten Bankenaufsicht angeht, kann ich Ihnen mitteilen, dass wir in der zurückliegenden Sitzungswoche die Rechte der deutschen Finanzaufsicht erweitert haben. Gut ist, dass jetzt schneller reagiert werden kann. (...)