Fragen und Antworten


(...) Russland bestimmt selbst, ob sich die diplomatischen Beziehungen wieder normalisieren sollen oder nicht. Solange es keine Fortschritte bei der Umsetzung der Minsk-Vereinbarungen gibt, müssen die Sanktionen aufrechterhalten werden. Umgekehrt gilt aber auch: Bei Fortschritten in der Umsetzung sind wir auch für eine schrittweise Lockerung der Sanktionen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage bezüglich der weiteren Förderung und der Standorte für Windenergieanlagen. Persönlich setze ich mich für eine weitere Förderung der Windenergie ein. (...)

(...) Der Vorschlag für Registrierungszentren in Afrika, welcher beim EU-Afrika-Flüchtlingsgipfel Ende August in Paris gemacht wurde, halte ich für nicht ausreichend. (...)