Frage an Ewald Schurer von Ernst G. bezüglich Verkehr
Bezug:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,557252,00.html
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,556286,00.html
Sehr geehrter Herr Schurer,
haben Sie den Entwurf des Beteiligungsvertrags zwischen Bund und Bahn gelesen? Laut Spiegel Online werden Abgeordnete (und das Volk) betrogen: ein Großteil der Gewinne bleibt den privaten Investoren, das Verlustrisiko trägt der Bund. Dazu kommt, dass die Bahn zukünftig bis zu 1700 km Schienennetz stilllegen und trotzdem weiter jährlich 2,5 Milliarden € an Subventionen für das Schienennetz vom Staat kassieren darf.
Erleben wir nicht in der aktuellen Bankenkrise, wie Profite privatisiert und Verluste sozialisiert werden?
Mit einem 500 Milliarden schweren Rettungspaket will der Staat den deutschen Banken helfen, die sich verzockt haben.
Die Teilprivatisierung der Bahn ist nun Gott sei Dank verschoben. Wollen Sie diese Zeit nutzen und sich dafür einsetzen, dass der Beteilungsvertrag so geändert wird, dass private Investoren nicht auf Kosten des Steuerzahlers profitieren?
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Grill
P.S. Mit einem Paket von 500 Milliarden Euro könnte der Staat 500 000 junge Unternehmer mit einer Bürgschaft von je 1000 000 Euro bei der Gründung eines Unternehmens unterstützen!
Sehr geehrter Herr Dr. Grill,
aufgrund technischer Störungen konnte Ihre Frage über das Internetportal www.abgeordnetenwatch.de von unserem E-Mail-Programm nicht abgerufen werden. Wir bitten das zu entschuldigen. Sie erhalten bis Ende dieser Woche eine Antwort auf Ihre Frage.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Franziska Schumann
Ewald Schurer, MdB
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