Frage an Ewald Schurer von Wolfgang D. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Mehr Netto vom Brutto:
Uni sono plädieren der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Bild am Sonntag und der SPD-Vorsitzende Kurt Beck im Sommer-Interview des ZDF an diesem Wochenende für eine Senkung der Abgabenlast. Im Ergebnis würden damit die Leistungen der sozialen Sicherungssysteme weiter gesenkt und die Zusatzkosten einseitig den Arbeitnehmern aufgebürdet. Statt „mehr Netto vom Brutto“ hätten die Leute weniger in der Tasche. Die SPD macht diese Irreführung mit und wundert sich noch, dass ihr die Wählerinnen und Wähler davon laufen.
Von den gesamten Lohnkosten gehen 19,9 Prozent paritätisch finanziert an den gesetzliche Rentenversicherung ab. Vom Bruttolohn der Arbeitnehmer sind das knapp 10 Prozent. Wollen die Arbeitnehmer nach dem Abbau der gesetzlichen Rente eine auskömmliche Altersvorsorge erhalten, sollen sie künftig, um die staatliche Förderung zu erhalten, 4 Prozent ihres Bruttolohnes in die private Riester-Rente einzahlen. D.h. die Arbeitnehmer zahlen heute schon knapp 14 Prozent ihres Bruttolohnes für eine auskömmliche Altersvorsorge, während der Anteil für die Arbeitgeberseite gedeckelt wurde und künftig noch weiter gesenkt werden soll.
Man gaukelt den Arbeitnehmern also vor, durch die Senkung der „Lohnnebenkosten“ mehr „Netto“ in der Tasche zu haben. Dass sie von diesem Netto anschließend erheblich mehr für die private Vorsorge ausgeben müssen bzw. die Leistungen der sozialen Sicherungssysteme gesenkt werden, das wird tunlichst verschwiegen.
Dass die Wirtschaftsverbände und mit ihnen das wirtschaftsnahe Institut der deutschen Wirtschaft für die Entlastung der Arbeitgeber eintreten, versteht sich aus deren Interessenlage. Dass nun aber gerade die Sozialdemokraten in das gleiche Horn blasen, belegt nur, dass sie die Interessen der Arbeitnehmer an der Stabilisierung der gesetzlichen sozialen Sicherungssysteme vor lauter Anpassung an die Arbeitgeberideologie aus den Augen verloren haben. Warum eigentlich?
Sehr geehrter Herr Doster,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 23. Juli 2008, in der Sie sich kritisch zur Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik äußern.
Sowohl die zurückliegenden Steuersenkungen unter Bundeskanzler Schröder als auch die teilweise Senkung der Lohnnebenkosten sorgten für eine massive Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Die Tragfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme wurde dabei auch durch eine Senkung der Lohnnebenkosten nicht in Frage gestellt, zuletzt seit dem 01. Januar 2008 mit der Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung auf 3,3 %. So gehen die öffentlichen Finanzen auch mit einer unterstützenden Arbeitsmarktpolitik und einer Verbesserung der Wachstumsbedingungen in allen Bereichen einher, denn nur eine hohe Erwerbsbeteiligung sorgt dafür, dass die Finanzierung der Staatsaufgaben für alle vertretbar bleibt. Dadurch werden solide Haushalte, alterungsbedingt steigende Ausgaben, staatliche Handlungsfähigkeit und die Stabilität der sozialen Sicherungssysteme miteinander vereinbar.
Wichtig für die Zukunft ist es, die steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten in den Griff zu bekommen. Die SPD setzt hierbei v.a. auf Energieeffizienz, Mindestsicherung und auch weiterhin auf eine zukunftsfähige und vernünftige Abgabenlast. Wer viel verdient, zahlt auch mehr. Dass die Erwerbstätigen mit hohem Einkommen einen größeren Anteil am Steueraufkommen leisten, wird verstärkt durch die Progression im Steuertarif: Mit steigendem Einkommen steigt der Steuersatz bis zum Spitzensteuersatz von 42 %. Ab 250.000 Euro greift mit zusätzlichen 3 % die sog. Reichensteuer.
Darüber hinaus kommt es besonders auf den Arbeitnehmerschutz an, basierend auf guter Arbeit im Rahmen der Berufsausbildung, abgesicherter Übergänge im Berufsleben, der Altersteilzeit und der Mindestlöhne im Kampf gegen Lohndumping. Wer Vollzeit arbeitet, muss von seiner Arbeit auch leben können. Es gilt, die Arbeitnehmerrechte zu stärken, sei es durch Mitbestimmung, Tarifautonomie oder Streikrecht.
Gerade für zukünftige Generationen müssen wir daher eine Verantwortung übernehmen, sowohl bzgl. des sog. Schuldenbergs als auch der Arbeitnehmerpolitik und der sozialen Sicherungssysteme. Die Sozialdemokraten sind es, die deswegen für nachhaltige und sozial verträgliche Politik kämpfen, um die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen zu bewältigen.
Mit freundlichen Grüßen
Ewald Schurer, MdB
Weitere Fragen an Ewald Schurer
(...) Russland bestimmt selbst, ob sich die diplomatischen Beziehungen wieder normalisieren sollen oder nicht. Solange es keine Fortschritte bei der Umsetzung der Minsk-Vereinbarungen gibt, müssen die Sanktionen aufrechterhalten werden. Umgekehrt gilt aber auch: Bei Fortschritten in der Umsetzung sind wir auch für eine schrittweise Lockerung der Sanktionen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage bezüglich der weiteren Förderung und der Standorte für Windenergieanlagen. Persönlich setze ich mich für eine weitere Förderung der Windenergie ein. (...)
(...) Der Vorschlag für Registrierungszentren in Afrika, welcher beim EU-Afrika-Flüchtlingsgipfel Ende August in Paris gemacht wurde, halte ich für nicht ausreichend. (...)
(...) Steuergerechtigkeit heißt für uns in Zeiten solider Staatseinnahmen, dass wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten wollen. Deshalb gibt es mit uns keine Steuersenkung mit der Gießkanne, von der vor allem Besserverdienende profitieren – sondern gezielte Entlastungen. Zusätzlich wollen wir Familien durch kostenfreie Betreuung und Bildung der Kinder unter die Arme greifen. (...)