Ernst-Reinhard Beck

Sehr geehrter Herr Betz,

(...) Insgesamt steigert das Bankenrettungspaket die Ausgaben des Staates, er muss seine Nettokreditaufnahme erhöhen. Allerdings darf die Milliardensumme aus dem Rettungspaket nicht einfach in die Neuverschuldung übertragen werden, denn nicht alle Liquiditätshilfen und Bürgschaften werden in voller Höhe abgerufen werden. (...)

(...) Zur Bewältigung der Finanzmarktkrise richtet der Bund einen Sonderfonds („Finanzmarktstabilisierungsfonds“) ein. Dadurch können bis zu einer Summe von 400 Milliarden Euro staatliche Bürgschaften abgegeben werden. Dies soll wieder eine Vertrauensbasis schaffen und den Geldfluss zwischen den Banken wiederbeleben. (...)

(...) Daher bitte ich Sie, Fragen an mich in meiner Funktion als Präsident des Verbandes in schriftlicher Form über den Verband an mich zu senden und nicht über dieses Internetportal zu kommunizieren. Immerhin heißt diese Internetseite Abgeordnetenwatch und nicht Präsidentenwatch. Vielen Dank für Ihr Verständnis. (...)

(...) Ihren Unmut über die gestiegenen Energiepreise kann auch ich als Verbraucher sehr gut nachvollziehen. Sie sprechen sich für eine Absenkung der Steuern auf Energie aus. Hierzu möchte ich anführen, dass die Erhöhung der Umsatzsteuer von 16 % auf 19 % zwar zu einer allgemeinen Preissteigerung für den Verbraucher beigetragen hat, zweifellos auch in entsprechenden Umfang bei den Energiepreisen. (...)

(...) In Afghanistan wurden seit 2001 3.500 Schulen gebaut. Die Zahl der Kinder, die diese Schulen besuchen, hat sich auf etwa 6,2 Millionen mehr als verfünffacht. (...)