Frage an Ernst-Reinhard Beck von Bernd H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Beck,
herzlichen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Nur - ich verstehe sie nicht. Es mag an mir liegen, aber auch jetzt begreife ich nicht, woher die Milliarden stammen, wenn sie in Anspruch genommen werden. Daher noch einmal und ganz konkret:
"400 Milliarden Euro staatliche Bürgschaften" - würden sie fällig werden, woher käme das Geld?
"fünf Prozent der Bürgschaftssumme, also 20 Milliarden Euro, im Haushalt eingeplant." - einplanen ist gut, aber woher kommen diese 20 Milliarden?
"Erwerb von Vorzugsaktien, Aktien und sogenannten Genussscheinen ... bis zu 80 Milliarden Euro" - und woher kommen diese 80 Milliarden.
Wer - zum Beispiel - Aktien erwirbt, muss diese bezahlen, sei es Bürger, sei es Staat. Habe ich kein freies Kapital, muss ich Geld leihen oder meine Ausgaben in entsprechender Höhe reduzieren. Kann es sein, der Staat macht neue Schulden? Etwa bei Banken? Und: Sind Einsparungen eingeplant und wenn ja, wo?
Herzlichen Dank für Ihre Bemühungen schon jetzt!
B.R. Hinderer
Sehr geehrter Herr Hinderer,
gerne unternehme ich einen erneuten Erklärungsversuch.
Für die 400 Milliarden Euro-Garantie fließt wie bereits erwähnt zunächst kein einziger Euro. Hier bürgt der Staat mit seinem guten Namen. Er tut dies nicht für jede Bank und jede Verpflichtung. Nur solvente Banken werden die Garantiezusage erhalten. Durch eine solche Garantie wird der Bundeshaushalt nicht automatisch belastet. Erst wenn Garantien in Anspruch genommen werden, ist der Bundeshaushalt betroffen – hierfür wurde mit 20 Milliarden Euro Vorsorge getroffen. Nimmt eine Bank eine Garantie des Staates in Anspruch, muss sie als Gegenleistung bestimmte Auflagen erfüllen.
Darüber hinaus kann der Bund sich noch einmal mit 70 Milliarden Euro an Banken beteiligen, die Eigenkapital benötigen. Mit Zustimmung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages können es sogar insgesamt 80 Milliarden Euro sein. Es würde also nicht auf einmal die gesamte Summe von 100 (20+80) Milliarden Euro aufgenommen, vielmehr würde dies schrittweise geschehen.
Das Geld wird über Kredite finanziert. Der Staat verschuldet sich dadurch und muss darauf Zinsen zahlen, die wiederum aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Wichtig ist, dass dafür aber Anteile an Unternehmen erworben werden, die nach der Krise wieder verkauft werden. Dies soll so geschehen, dass kein Minus für den Haushalt entsteht.
Insgesamt steigert das Bankenrettungspaket die Ausgaben des Staates, er muss seine Nettokreditaufnahme erhöhen. Allerdings darf die Milliardensumme aus dem Rettungspaket nicht einfach in die Neuverschuldung übertragen werden, denn nicht alle Liquiditätshilfen und Bürgschaften werden in voller Höhe abgerufen werden. Durch die Finanzmarktkrise gerät das Ziel der Bundesregierung, bis 2011 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, in Gefahr. Konkrete Sparmaßnahmen sind derzeit nicht geplant. Wie Sie wissen werden, sind das gesamte Ausmaß der Finanzkrise und deren Folgen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abzusehen.
Für weitere detaillierte Ausführungen und aufgrund der täglich aktuellen Entwicklungen empfehle ich Ihnen die Tagespresse oder die Internetauftritte der Bundesregierung und des Bundesfinanzministeriums, die ein umfangreiches Informationsangebot zu dieser Thematik bereitgestellt haben.
Ich hoffe, dass ich Ihnen mit dieser Antwort weiterhelfen konnte.
Mit freundlichen Grüßen,
gez. Ernst-Reinhard Beck
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