Frage an Ernst-Reinhard Beck von Ulrich P. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Beck,
bei Ihrer gestrigen Antwort an Herrn Euler sprechen Sie auch Afghanistan an. Sie schreiben, dass die Terroristen "hoch technologisiert, mit moderner Waffentechnik ausgestattet" und die zivilen Opfer führen natürlich zu einem " Vertrauensverlust in der afghanischen Bevölkerung". Ist dies nicht beschönigt? Ist es nicht so, dass die dramatisch hohe Zahl von Zivilopfern ein Nährboden für die Rekrutierung von Terroristen (töten auch Zivilisten) oder Widerstandskämpfer (gehen gegen Besatzer vor) ist? Ist es nicht so, dass waffentechnisch die Alliierten den Terroristen weit überlegen sind? Welche Staaten sind die größten Waffenhändler, um auf der ganzen Welt Konflikte zu unterstützen?
Welches Ziel verfolgt die Bundesregierung in Afghanistan?
Welche Erfolge wurden bisher erreicht?
Wie hoch ist in Afghanistan die Arbeitslosigkeit?
Wie viele Kinder besuchen Schulen?
Wie sieht es mit der Ausbildung des Militärs aus?
Die Ausbildung der Polizisten scheint zu funktionieren. Was ich nie verstanden habe: Wenn die Staatengemeinschaft (wer ist dies überhaupt ?) gegen Despoten und ihre Helfeshelfer vorgehen will, warum werden dann diese nicht verhaftet und einem internationalen Gerichtshof übereignet, sondern das ganze Land bombadiert? Wie ist dieses Verhalten mit der Achtung vor dem Menschenleben zu vertreten?
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Parth
Sehr geehrter Herr Parth,
vielen Dank für die lange Liste an umfangreichen Fragen.
In meiner Antwort an Herrn Euler erwähnte ich Afghanistan, da in seiner Frage eine Parallele zwischen Georgien und Afghanistan gezogen wurde.
Zunächst möchte ich anmerken, dass sich die Antworten auf viele Ihrer Fragen im Internetauftritt unserer Bundesregierung finden. Die Ziele der Bundesregierung, die bisherigen Erfolge in Afghanistan oder beispielsweise die damit verbundene Frage nach der Militär- und Polizeiausbildung lassen sich ausführlich unter http://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Afghanistan/afghanistan.html und den dort verlinkten Seiten nachlesen.
Natürlich ist es so, dass eine hohe Zahl an afghanischen Zivilopfern zur weiteren Rekrutierung von Terroristen führen kann. Auch sind die Alliierten den Terroristen waffentechnisch überlegen. In meiner Antwort an Herrn Euler wollte ich aber verdeutlichen, dass es beim „Einsatz“ von Selbstmordattentätern keine Aussagen über eine „Verhältnismäßigkeit“ der eingesetzten Waffen geben kann. Wer um sein Leben nicht fürchtet, hat nichts zu verlieren.
Sie fragen, warum die „Despoten und ihre Helfeshelfer“ nicht verhaftet und einem internationalen Gerichtshof übergeben werden. Leider ist es sehr schwierig, diese Leute zu verhaften und vor ein Gericht zu stellen. Sie werden wissen, dass es sich um Terroristen in sehr komplexen Strukturen handelt, die nicht so einfach festgenommen werden können. Ihre pauschale Aussage, statt dessen werde das ganze Land bombardiert, halte ich für nicht angemessen, denn sie entspricht nicht der Wahrheit.
In Afghanistan wurden seit 2001 3.500 Schulen gebaut. Die Zahl der Kinder, die diese Schulen besuchen, hat sich auf etwa 6,2 Millionen mehr als verfünffacht. Sie werden wissen, dass Frauen und Mädchen während der Herrschaft der Taliban fast keinen Zugang zu Bildung hatten. Mit der gezielten Zerstörung dieser Schulen versuchen die Taliban zurzeit, diese Erfolge zunichte zu machen.
Die Arbeitslosigkeit soll Schätzungen zufolge derzeit angeblich bei weit über 30 Prozent liegen.
Ihre Frage nach den „größten Waffenhändlern“ lässt sich so nicht beantworten, da zu viele Faktoren eine Rolle spielen. Durch Waffenhandel werden auch nicht nur Konflikte unterstützt, sondern auch vermieden oder eingedämmt. So finden Rüstungsexporte aus Deutschland nicht statt, um Konflikte „zu unterstützen“. Über Waffenschmuggel lassen sich natürlich keine konkreten Aussagen treffen. Diesen einzudämmen ist ein Schwerpunkt internationaler Bemühungen.
Hier der Link des jüngsten, umfangreichen Berichts zur Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung, der Ihnen eventuell weiterhelfen kann:
http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Infoservice/Broschueren/ABRBericht2007.pdf
Mit freundlichen Grüßen,
gez. Ernst-Reinhard Beck
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