Frage an Ernst-Reinhard Beck von Sascha S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Beck,
das Bundesverwaltungsgericht hat mit dem Urteil vom 21.06.2005 festgestellt, dass die BRD einen völkerrechtswidrigen unterstützt.
(Quelle: http://www.bundesverwaltungsgericht.de/enid/7daa0c45757482e98c9e4ab54ac54dc3,faf2837365617263685f646973706c6179436f6e7461696e6572092d0935363933/Entscheidungssuche/Entscheidungssuche_8o.html )
Hier ist zu lesen:" [...] Weder der NATO-Vertrag [...] sehen eine Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland vor, entgegen der UN-Charta und dem geltenden Völkerrecht völkerrechtswidrige Handlungen von NATO-Partnern zu unterstützen.
Die BRD hat den USA im Rahmen eines völkerrechtswidrigen Krieges (Irak Krieg) Unterstützungsleistungen gewährt. Es wurden im Zusammenhang mit dem Irak Krieg Überflugrechte gewährt, US-Kasernen von Bundeswehrsoldaten bewacht und logistische Unterstützung geleistet. Das der Irak Krieg in einem klaren Gegensatz zu dem Völkerrecht (Ohne UN-Beschluss) steht, muss hier ja nicht weiter ausgeführt werden.
Nach dem deutschen Gesetzen ist aber nur die ! Vorbereitung ! eines völkerrechtswidrigen Krieges unter Strafe zu stellen. Die Unterstützung und sogar die Durchführung eines solchen Krieges bleibt straffrei!
Warum haben die Gesetzgeber der letzten Jahre ( CDU, SPD und Grüne) nicht das Grundgesetz im Kontext des oben genannten Sachverhalts dahingehend geändert, dass auch die Unterstützung und Durchführung solcher Kriege "vom deutschen Boden" illegal sind?
Warum weisen Sie als Präsident des Reservistenverbandes weder in Ihrer Mitgliederzeitschrift noch auf Ihrer Homepage auf die Unterstützung eines völkerrechtswidrigen Krieges hin? Es ist meiner Meinung nach ja schließlich im Interesse der Reservisten, über dieses Sachverhalt informiert zu sein.
Mit freundlichen Grüßen
Sascha Steffens
Sehr geehrter Herr Steffens,
wenn ich Sie und Ihre Aussagen am Ende Ihrer Frage richtig verstehe, dann sind Sie Mitglied im Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr. Daher bitte ich Sie, Fragen an mich in meiner Funktion als Präsident des Verbandes in schriftlicher Form über den Verband an mich zu senden und nicht über dieses Internetportal zu kommunizieren. Immerhin heißt diese Internetseite Abgeordnetenwatch und nicht Präsidentenwatch. Vielen Dank für Ihr Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Ernst-Reinhard Beck
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