Frage an Ernst-Reinhard Beck von Sandra V. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Beck,
mein Name ist Sandra Volpe, bin 23 Jahre alt und lebe in Stuttgart. Ich weiß ehrlich gesagt nicht, ob Sie der richtige Ansprechpartner sind, aber ich hatte schon lange das Bedürfnis mich auf irgend einer Art und Weise zu Wort zu melden.
Ohne jetzt auf meinen genauen Wortlaut zu achten lege ich einfach mal los.
Ich bin der Meinung, dass in den letzten Jahren viel zu wenig für den Mittelstand seitens der Regierung getan wird. Die Bürgerinnen und Bürger sehen zunehmend nur noch die Dinge die einem gekürzt oder gestrichen werden.
So denke ich, dass beispielsweise die Abschaffung der Pendlerpauschale und der Eigenheimzulage gerade den Mittelstand stark getroffen haben. Wieso wird der Kauf eines Eigenheims nicht gefördert wobei dies doch die beste Art der privaten Altersvorsorge ist. Genau das Selbe gilt für die Pendlerpauschale, im Grunde wird man benachteiligt wenn man nach einer Stelle sucht und dabei auch eine Stelle annimmt die beispielsweise 40km entfernt vom eigenem Wohnort liegt.
Das schlimmste ist jedoch (denke ich) für die Menschen, dass einfach unter dem Strich am Ende des Monats nach Überstunden und Routieren am Arbeitsplatz (da immer mehr von einem verlangt wird) einfach zu wenig übrig bleibt. Nicht einmal von einem Inflationsausgleich seitens des Arbeitgebers ist irgendwas zu spüren, das muss doch endlich geändert werden.
Warum muss auf Energie soviel Steuern gezahlt werden?
Was ich nicht verstehe ist, dass man darüber diskutiert, dass z.B. die Energiekosten enorm steigen, aber der Staat kann doch seine Steuern darauf senken?!
Was denke ich auch sehr viele interessiert ist, es wird ständig berichtet, man möchte zur Zeit die Bürger nicht steuerlich entlasten, da man die Schulden abbezahlen möchte. Jetzt haben Sie soviel eingenommen wie nie zuvor, haben Sie die Schulden senken können?? Und wenn nein, warum nennen Sie das dann als ein Argument und tun es nicht.
Ich freue mich auf Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Sandra Volpe
Sehr geehrte Frau Volpe,
vielen Dank für Ihre Fragen, in denen Sie unterschiedliche Themenbereiche ansprechen. Da ich den Wahlkreis Reutlingen im Bundestag vertrete, bin ich nicht zu 100 Prozent der richtige Ansprechpartner - jedoch beantworte ich gerne Ihre Fragen.
Die Eigenheimzulage wurde 2005 gestrichen und wird seit dem 1. Januar 2006 nicht mehr neu gewährt. Nach Meinung von Wohnbauexperten habe die Zulage ihr Ziel, den Wohnungsbau in Deutschland nach dem Krieg zu fördern, in vollem Umfang erreicht. Die Wohnraumversorgung ist inzwischen so gut wie nie zuvor. Obwohl in der Öffentlichkeit umstritten, war diese Maßnahme nach Auffassung vieler Experten deshalb längst überfällig, auch wenn ich persönlich Ihre Einschätzung teile, dass Wohneigentum eine gute Altersvorsorge darstellt.
Zur Pendlerpauschale, die nur noch ab dem 21. Kilometer bezahlt wird, kann ich Ihnen sagen, dass ich als Vertreter eines sogenannten Flächenwahlkreises die Abschaffung nach wie vor ablehne.
Ihren Unmut über die gestiegenen Energiepreise kann auch ich als Verbraucher sehr gut nachvollziehen. Sie sprechen sich für eine Absenkung der Steuern auf Energie aus. Hierzu möchte ich anführen, dass die Erhöhung der Umsatzsteuer von 16 % auf 19 % zwar zu einer allgemeinen Preissteigerung für den Verbraucher beigetragen hat, zweifellos auch in entsprechenden Umfang bei den Energiepreisen. Die Entscheidung für diese Mehrwertsteuererhöhung ist uns damals nicht leicht gefallen, jedoch war die von der rot-grünen Regierung übernommene Situation nicht einfach. Dennoch führen die aktuell gestiegenen Kraftstoffpreise auf dem Weltmarkt im Ergebnis insgesamt zu keinen höheren Umsatzsteuereinnahmen für den Staat. Die für die höheren Kraftstoffpreise aufgewendeten Mittel werden von den Bürgern bei unverändertem Einkommen dadurch kompensiert, dass an anderer Stelle der ebenfalls umsatzsteuerpflichtige Konsum entsprechend eingeschränkt wird. Im Ergebnis sind daher mit steigenden Energiepreisen entgegen der vorherrschenden Meinung keine höheren Umsatzsteuereinahmen verbunden. Der Staat hat kein Interesse an hohen Preisen für Energie! In letzter Zeit wird des Öfteren die Forderung nach einer Absenkung der Mehrwertsteuer auf Energie gefordert. Diese Forderung ist zwar populär, ignoriert jedoch zum einen europarechtliche Vorgaben und würde zum anderen zu massiven Steuerausfällen führen, ohne dass Vorschläge für eine Kompensation unterbreitet werden. Dabei ist zu beachten, dass auch eine konkrete Kompensation für den Steuerausfall ebenfalls zu Belastungen der Verbraucher führen würde, was letztlich auch nicht im Interesse der Verbraucher sein kann.
Häufig werden wir auch mit der Forderung einer Absenkung der Ökosteuer konfrontiert. Die Union hatte sich seinerzeit bei der Einführung der Ökosteuer durch die rot-grüne Bundesregierung 1999 gegen diese Steuer ausgesprochen. Wie die aktuelle Entwicklung bei den Energiepreisen zeigt, haben wir leider Recht behalten. Eine Rückführung der Ökosteuer ist in der aktuellen politischen Koalitions-Konstellation nicht möglich. Immerhin konnte im Koalitionsvertrag auf Drängen der Union die Festlegung getroffen werden, dass die Ökosteuer im Interesse einer preisgünstigen Energieversorgung nicht weiter erhöht wird und die geltenden Entlastungsregelungen für die Industrie beibehalten werden. Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat der Mittelstand in Deutschland höchste Priorität. Höhere Investitionen sind hier besonders wichtig, weil der Mittelstand etwa 70 % der Arbeitsplätze in Deutschland stellt und vor allem im Bereich Ausbildung große Verdienste hat. Es muss wieder mehr für den Mittelstand getan werden. Der Unternehmertag unserer Bundestagsfraktion vor wenigen Tagen hat dies erneut gezeigt. Daher ist es der Bundesregierung ein stetes Anliegen, Belastungen für den Mittelstand zu verringern und gleichzeitig Investitionen zu fördern.
Nach dem Tod meines Kollegen Jo Krummacher hat Dr. Joachim Pfeiffer MdB die Wahlkreisbetreuung in Stuttgart übernommen, der sich gerne um Ihre weiteren Anliegen kümmern wird.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Ernst-Reinhard Beck
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