Ernst-Reinhard Beck

(...) Angesichts der derzeitigen politischen Konstellation war der verabschiedete Kompromiss aber das Maximalergebnis. Wenn die Union nicht massiv gegengesteuert hätte, wäre das deutsche Gesundheitswesen nun auf dem Weg in die Staatsmedizin. Dieses Werk ist sicherlich nicht für die Ewigkeit angelegt, daher bleibt zu hoffen, dass in der kommenden Legislaturperiode bei einer hoffentlich für die Union besseren Ausgangslage das Thema Gesundheit und deren Finanzierung neu geregelt wird. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Ich möchte Ihnen mitteilen, dass es Absicht der Stellungnahme von mir in meiner Funktion als Vorsitzender der Bundeszentrale für politische Bildung und meines Stellvertreters war, eine Entschuldigung von Herrn Präsident Krüger zum Vergleich der Evangelikalen mit Islamisten zu erwirken. Ich sehe es nicht als meine Aufgabe an, mich zu strittigen Äußerungen in „Q-Rage“ zu äußern. (...)

(...) Auch ich würde mir wünschen, dass jede Straftat auch eine entsprechende Strafe nach sich zieht. Wie Sie richtig anmerken, entfällt somit die Möglichkeit, auf diese Weise bei den Tätern einen Lerneffekt zu erreichen. Was den Polizisten zu seiner Aussage veranlasst hat, kann ich nicht beurteilen. (...)

(...) Diese Prüfung im Nachhinein hat jedoch nichts mit einem Eingriff in die Pressefreiheit zu tun. Es ist schließlich die Aufgabe des Kuratoriums, die politisch ausgewogene Haltung und die politische Wirksamkeit der Arbeit der Bundeszentrale, die die Schülerzeitung „Q-Rage“ unterstützt, zu kontrollieren. Im Übrigen ist gerade in der politischen Bildung eine ausgewogene und differenzierte Darstellung politischer und gesellschaftlicher Sachverhalte unabdingbar. (...)

(...) Am 29. Juli 2008 hat das Politische- und Sicherheitspolitische Komitee der EU angewiesen, militärstrategische Optionen für eine maritime ESVP-Mission vor Somalia zu entwickeln, falls sich die Mitgliedsstaaten dafür aussprechen. Dieses ist erfolgt. (...)

(...) Wissenschaftliche Untersuchungen haben jedoch eindeutig bestätigt, dass diese Lösung für die Dienstherren teurer würde als das bisherige Modell. Zudem zeigen Studien, wie wenig lohnend die Eingliederung der Beamten in das System der gesetzlichen Krankenversicherung selbst wäre. Berücksichtigt man die vielfältigen Probleme bei der Auflösung des bisherigen Beihilfesystems, wäre nicht nur lang-, sondern schon kurzfristig mit erheblichen Mehrausgaben zu rechnen. (...)