(...) Auf den Beschluss des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofs, wonach die Durchführung einer verdeckten Online-Durchsuchung nach der Strafprozessordnung unzulässig ist, hat die Politik reagiert und bereitet derzeit eine entsprechende rechtliche Grundlage vor. (...)
Frage von Michael J. • 24.03.2007
Antwort von Ernst-Reinhard Beck CDU • 28.03.2007
Frage von Gerd M. H. • 19.03.2007
Antwort von Ernst-Reinhard Beck CDU • 28.03.2007
(...) In der EU unterstützt Deutschland rüstungskontrollpolitische Bemühungen im Rahmen der EU-Strategie gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Auch die Unterbindung der Beschaffung von Massenvernichtungswaffen durch unbefugte Staaten und nichtstaatliche Akteure ist Teil deutscher Rüstungskontrollpolitik. (...)
Frage von Karsten E. • 15.09.2005
Antwort ausstehend von Ernst-Reinhard Beck CDU
Frage von Karsten E. • 15.09.2005
Antwort ausstehend von Ernst-Reinhard Beck CDU
Frage von Markus R. • 17.08.2005
Antwort ausstehend von Ernst-Reinhard Beck CDU
Frage von Dieter S. • 09.08.2005
Antwort ausstehend von Ernst-Reinhard Beck CDU