Ernst-Reinhard Beck

Sehr geehrter Herr Weinhold,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen gerne telefonisch beantworten möchte.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Ernst-Reinhard Beck MdB

(...) der Entwurf des Ersten Gesetzes zur Änderung des Personalanpassungsgesetzes sieht vor, daß vorzeitige Zurruhesetzungen u.a. nur erfolgen können, wenn die Umwandlung des Dienstverhältnisses eines Berufssoldaten in das eines Soldaten auf Zeit gemäß § 45a des Soldatengesetzes nicht mehr möglich ist. Nach dieser gesetzlichen Regelung ist die Umwandlung des Dienstverhältnisses bis zu einer Gesamtdienstzeit von 20 Dienstjahren zulässig. (...)

(...) das Anliegen der politischen Bildung ist es, nicht nur Informationen und Kenntnisse zu vermitteln, sondern auch Bürgerinnen und Bürger zu aktivieren, sich mit politischen Fragestellungen auseinander zu setzen und zu begründeten Bewertungen und Urteilen zu gelangen. Der Entscheidung der Bundeszentrale, das Buch „Hurra wir kapitulieren“ anzukaufen, lag demnach die Überlegung zu Grunde, dass gerade die provokanten Thesen, die hier aufgestellt werden, dazu geeignet sind, die Meinungen zu polarisieren und dadurch Debatten auszulösen, wie sie in einer freiheitlichen Demokratie stattfinden müssen. Im Klappentext des Buches heißt es u.a. (...)

(...) Zum besseren Verständnis des Gesetzes weise ich darauf hin, dass es einen gewaltigen Unterschied darstellt, ob ein Soldat mit in eine Entscheidung eingebunden ist, oder ob er von Amts wegen - ohne eigene Mitwirkung - durch ein Gesetz betroffen ist. (...)

(...) An einer ehrlichen Geschichtsdebatte und Aufarbeitung in der LINKEN / Linkspartei / PDS / SED lassen diese Aussagen zweifeln. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat auf der jüngsten Fraktionsklausur beschlossen, ein auch von außen deutlich sichtbares Zeichen des Erinnerns an das mörderische DDR-Grenzregime und des ehrenden Andenkens an seine Opfer zu fordern. (...)

(...) Die Bundesrepublik Deutschland ist als Nichtkernwaffenstaat Mitglied der NATO. Die Allianz setzt zum Schutz des Bündnisses auf die Wirkung von Abschreckung, zu der auch Nuklearstreitkräfte des Bündnisses beitragen. (...)