(...) Am 9. Oktober vergangenen Jahres musste die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, die BaFin ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot gegenüber der deutschen Niederlassung der Kaupthing Bank erlassen. Bereits am 30. (...)
(...) Persönlich habe ich mich von Anfang an strikt gegen eine Änderung des Anlagenbegriffs im Erneuerbaren Energien-Gesetz ausgesprochen, weil damit rückwirkend wesentliche wirtschaftliche Randbedingungen für die Betreiber von Biogasanlagen geändert werden. Es war das gute Recht eines jeden Investors, den Anlagenbegriff aus dem EEG 2004 für mehrere Anlagen, die sich in unmittelbarer räumlicher Nähe befinden, in der Vergütung als Einzelanlage anzusetzen. (...)
(...) Daher muss das vom Gesetzgeber vorgesehene Verfahren auch den möglichen bürokratischen Aufwand für die Steuerbürger und die Finanzverwaltung ganz besonders im Blick haben. Vor diesem Hintergrund ist das derzeitige Verfahren, also der generelle Ausschluss von Barzahlungen, sicher nicht alternativlos, aber eben auch das Verfahren mit dem geringsten Bürokratieaufwand zur Verhinderung von Schwarzarbeit. Aus diesem Grund wurde auch bei den letzten Änderungen des § 35a EStG nicht vom Ausschluss der Barzahlungen abgesehen. (...)
(...) Ich glaube auch, dass wir auf anderen Wegen Verhaltensänderungen herbeiführen müssen und nicht zu sehr auf das Strafrecht setzen sollten. So ist jedenfalls eine Lehre aus der Bankenkrise, dass die Anreizsysteme, sprich die Vergütungsabreden, mit den Bankmanagern auf eine neue Grundlage gestellt werden müssen. Dies gilt insbesondere für Bonuszahlungen. (...)
(...) Zum anderen sind die Interessen der betroffenen Branchen sehr vielfältig und die wirtschaftlichen Auswirkungen immens. Da wird es im politischen Dialog nicht immer einfach sein, das Ziel der Bereinigung und Vereinfachung des Katalogs von Waren und Dienstleistungen, die mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz belegt werden, gegen Einzelinteressen durchzusetzen. Aber: Wir gehen es in der nächsten Legislaturperiode an und werden sehen, wer wirklich eine Bereinigung und Vereinfachung will und wer dann doch lieber beim Bestehenden bleiben möchte. (...)
(...) Es sind u.a. Verschärfungen bei den Aufzeichnungspflichten für Wertpapierdienstleister und eine Verlängerung von Schadensersatzfristen bei Falschberatung vorgesehen. (...)