(...) Ihrer These, dass wenige von der Krise profitiert hätten, kann ich nicht beipflichten. Alle mir bekannten Zahlen sagen das Gegenteil, gerade diejenigen mit hohen Vermögen haben hohe Einbußen hinnehmen müssen. (...)
(...) Fortan ist die Senkung der Staatsquote so früh wie möglich wieder in den Blick zu nehmen. Zum einen, weil die Verwendung von Mitteln bei Bürgerinnen und Bürgern, im privaten Bereich, meines Erachtens effizienter verläuft als durch staatliche Institutionen. (...)
(...) CDU und CSU haben Steuererhöhungen eine klare Absage erteilt und dies auch ausdrücklich in ihrem Regierungsprogramm klargestellt. Dieser gemeinsame Beschluss von CDU und CSU steht - ohne wenn und aber. (...)
(...) Die Gründe dafür, warum es bisher keine erneute Initiative für die Verabschiedung eines Staatshaftungsgesetzes gegeben hat, werden vielfältig sein. Ich habe jedoch Zweifel daran, dass dies auf einen etwaigen Mehrbedarf an staatlichen Entschädigungsleistungen zurückzuführen ist. (...)
(...) Auf europäischer Ebene kämpfen wir energisch dafür, die Fehlentscheidung des letzten EU-Agrargipfels zu revidieren. Ziel ist, die geplanten Milchquotenerhöhungen zu stoppen und die Milchmengenregulierung fortzuführen. Auch streiten wir dafür, die geplante EU-Milchmarktanalyse auf 2009 vorzuziehen. (...)
(...) Es ist keineswegs zynisch, von Steuererleichterungen zur Überwindung der augenblicklichen Krise zu sprechen. Ich bin ganz entschieden der Auffassung und hatte in meiner Antwort auch deutlich gemacht, dass es überzeugende Argumente gibt, gerade zur Bekämpfung der Krise weitere Steuersenkungen vorzunehmen. Nach meiner Vorstellung sollen die verfügbaren Einkommen der Bürger durch die Minderung der kalten Einkommensteuerprogression erhöht werden. (...)
