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CSU
• 30.01.2009

(...) Die Beitragsbemessung für freiwillig versicherte Selbständige erfolgt insoweit zeitlich versetzt. Zu Ungerechtigkeiten führe dies jedoch nicht, da sich die Beitragsbelastungen durch diese zeitliche Verschiebung auf Dauer angleichen. (...)

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CSU
• 06.01.2009

(...) Kirchensteuerpflichtig sind nur diejenigen, die (freiwillig) Mitglied in einer Kirche sind. Daran ändert sich auch durch die Abgeltungsteuer nichts. Die Kapitalertragsteuer ist eine Erhebungsform der Einkommensteuer, nunmehr als Abgeltungsteuer wirksam. (...)

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CSU
• 19.12.2008

(...) Als Sofortreaktion auf die Krise wurden - wie von Ihnen angesprochen - in den USA und in der EU nationale, aber koordinierte Rettungspakete zur Stabilisierung der Finanzmärkte verabschiedet. Mit diesen Programmen soll die Stabilität des Finanzsystems gewahrt bleiben, die wichtigen Finanzinstitute gestützt, Konkurse vermieden und die Sicherung der Spareinlagen gewährleistet werden. Um aber langfristig zu verhindern, dass die gleichen Probleme wieder entstehen, muss eine Veränderung der internationalen Regeln des Finanzmarktes folgen. (...)

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