Frage von Jakob Daniel M. • 21.03.2022
Antwort von Dirk Wiese SPD • 21.03.2022
ich gehe von einem positivem Votum für eine Impfpflicht in der ersten April-Woche im Deutschen Bundestag aus.
ich gehe von einem positivem Votum für eine Impfpflicht in der ersten April-Woche im Deutschen Bundestag aus.
Die bereits bestehenden und bewährten Verfahren bei der Verhängung eines Zwangsgeldes werden entsprechende Anwendung finden
kurz & knapp: Nein.
Eine Zwangshaft oder eine Zwangsimpfung sieht unser Entwurf nicht vor
Anstatt einer möglichen Zwangshaft oder sogar Zwangsimpfung haben wir zur Vollstreckung das Mittel eines Zwangsgeldes gewählt.
Wir haben uns bewusst gegen Zwangsimpfungen entschieden, sondern für ein Bußgeldverfahren.