Dirk Wiese

Eine weitere Lockerung der gesetzlichen Lage wird es absehbar nicht geben. Die Union hat daran kein Interesse. Es war kein Thema in den Koalitionsverhandlungen.

Ziel ist es, auf Grundlage verlässlicher Daten und Erfahrungen zu prüfen, welche Auswirkungen die Legalisierung auf Gesundheitsschutz, Jugendschutz und den Schwarzmarkt hat – und ob gegebenenfalls Nachsteuerungen notwendig sind.

Das Informationsfreiheitsgesetz wird nicht abgeschafft, sondern in seiner bisherigen Form mit echtem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Verwaltung reformiert.

Besonders kartellrechtlich gibt es Bedenken, da andere App Stores praktisch ausgeschlossen werden.

Schwerpunkt der materiellen Unterstützung ist weiterhin die Lieferung von Luftverteidigungssystemen und Munition, die beide von der Ukraine dringend benötigt werden.