Unterstützen Sie das ukrainische Asow-Bataillon uneingeschränkt?

Sehr geehrter Herr S.,

danke für Ihre Anfrage. Die SPD-Bundestagsfraktion stellt sich entschieden gegen Putins völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Er wird mit menschenverachtender Grausamkeit und verbrecherischen Mitteln geführt und zerstört die über Jahrzehnte entwickelte europäische Friedensordnung. In diesem Konflikt sind wir daher keinesfalls neutral, sondern in voller Solidarität mit der Ukraine, deren Souveränität und Staatsgrenzen vom Aggressor Russland angegriffen wurden. Daraus ergeben sich eine veränderte Risikobewertung und Folgerungen für die strategische Neuausrichtung unserer Politik.

Diese langfristigen Konsequenzen ziehen mit sich, dass sich die Politik in Deutschland, der EU und weltweit ändern wird. Wir werden unsere Fähigkeiten zur Verteidigung des Landes und des NATO-Bündnisgebiets deutlich verbessern, indem wir die Bundeswehr grundlegend ertüchtigen. Unsere Handelsbeziehungen und die Energieversorgung werden wir auf Störanfälligkeit und Abhängigkeiten überprüfen und wo nötig Anpassungen vornehmen – auch mit Blick auf eine größere Diversifizierung. Gemeinsam mit unseren Partnern werden wir uns nationalistischen und expansiven Ideologien entschlossen entgegenstellen und unsere Demokratie und Freiheit verteidigen. Putin wird nicht siegen.

Hintergrundinformationen zum Asow-Regiment finden Sie übrigens auch auf der Seite der Bundeszentrale für politische Bildung: https://www.bpb.de/themen/europa/ukraine/303013/analyse-der-ambivalente-aufstieg-einer-ukrainischen-unzivilen-gesellschaft-nach-dem-euromaidan/

Darüber hinaus hat sich auch aktuell Correctiv mit Putins Narrativ von „Nazis“ in der Ukraine beschäftigt und dabei auch das Asow-Regiment in die Berichterstattung aufgenommen: https://correctiv.org/faktencheck/hintergrund/2022/05/05/asow-bandera-und-co-was-steckt-hinter-putins-narrativ-von-nazis-in-der-ukraine/

Beste Grüße

Dirk Wiese