Wann gedenkt die SPD ihre Blockade der Ausrüstung der Ukraine mit den Waffen, die sie braucht, um Russland von ihrem Staatsgebiet zu vertreiben, zu beenden und Deutschland Ansehen wieder herzustellen?
Das Ansehen der Bundesrepublik sinkt wegen dem feigen und kleinmütigen Verhalten der Bundesregierung ins Bodenlose. Als Deutscher sieht man sich z. B. In sozialen Netzwerken, aber auch im persönlichen Gespräch mit Nichtdeutschen, vor allem Ukrainen, dem Vorwurf ausgesetzt, es ginge Deutschland nur ums Geld der Bundeskanzler und viele andere Politiker seien von Russland gekauft. Das sei der Grund, warum Deutschland die Lieferung von Kampf- und Schützenpanzern verweigert. Deutschland wolle eigentlich, dass die Ukraine den Krieg verliert. Als Freund der Ukraine, der vielen Flüchtlingen half, schmerzt das
Ich glaube eher, dass das mit falsch verstanden Pazifissmus, Angst vor dem Atomkrieg und tief verwurzeltem Antimilitarismus in der spd-Bundestagsfraktion zu tun hat. Also mit Inhalten der Friedensbewegung der 80er Jahre. Wann nimmt sich Ihre Fraktion ein Beispiel an den Grünen und überwindet diese alten Probleme. Bevor oder Bevor oder wenn die Russen wieder von den Seelower Höhen stehen.
Sehr geehrter Herr Z.,
ich danke Ihnen für die Frage.
Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands markiert eine Zeitenwende in der Politik der Bundesrepublik Deutschland. Daher hat der Bundestag im April in einer namentlichen Abstimmung für einen Antrag der Ampel-Fraktionen und der größten Oppositionsfraktion CDU/CSU gestimmt. Damit hat sich der Bundestag darauf geeinigt, weiter Waffen an die Ukraine zu liefern, die Lieferung, wenn möglich, zu beschleunigen und auch schwere Waffen, unter anderem im Rahmen eines Ringtausches, zu liefern. Alle anwesenden SPD-Bundestagsabgeordneten haben dafür gestimmt und sich so klar zur Ukraine und für die politische Zeitenwende in der Verteidigungs- und Außenpolitik bekannt.
Dass die SPD-Bundestagsfraktion und die Ampel-Koalition voll und ganz hinter der Ukraine stehen und bereit sind, Waffen zu liefern, um die bestmögliche Unterstützung zu sichern, hat der Bundeskanzler Olaf Scholz bereits drei Tage nach Beginn des Krieges in einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages deutlich gemacht. Seit Beginn des Krieges hat Deutschland bereits mehr als 15 Millionen Schuss Munition, hunderttausende Handgranaten, 5000 Panzerabwehrminen, umfangreiches Sprengmaterial, Maschinengewehre und dutzende Lastwagenladungen etwa mit Material zur Drohnenabwehr für Mobilität, Kommunikation und zur Verpflegung und Versorgung Verwundeter geliefert. Gemeinsam mit Dänemark hat Deutschland der Ukraine auf ihren Wunsch hin 54 modernisierte gepanzerte Truppentransporter geliefert, wie Olaf Scholz in seiner Rede zum Bundeshaushalt 2022 dargelegt hat. Außerdem wird Deutschland mit dem modernsten Luftverteidigungssystem Iris-T, über das die Bundesrepublik verfügt, und einem hochmodernen Ortungsradar der Ukraine fortschrittlichste Technik zur Verfügung stellen. Außerdem beginnt derzeit die Ausbildung ukrainischer Soldat*innen an Gepard-Flakpanzern und zusammen mit den Niederlanden an modernsten Panzerhaubitzen, die die Bundesregierung der Ukraine zusammen mit den Niederlanden liefern wird.
Neben dieser militärischen Unterstützung leistet Deutschland wichtige zivile Unterstützung in der Ukraine selbst und bei Geflüchteten in Deutschland. Mit einem Sofortprogramm des Bundesministeriums für Entwicklung unterstützt die Bundesregierung die Ukraine mit 185 Millionen Euro. Damit wird unter anderem Wohnraum für Geflüchtete geschaffen, die aus ihrer Region in andere Teile der Ukraine flüchten mussten, die Infrastruktur gestärkt, um die Versorgung mit Energie und Wasser zu sichern und die Gesundheitsversorgung sowie der Zugang zu Bildung aufrechterhalten.
Die Bundesregierung steht klar hinter der Ukraine und unterstützt die Menschen in der Ukraine durch militärische und zivile Unterstützung. Diesen Kurs tragen alle Ampel-Fraktionen geschlossen mit. Wir handeln in enger Abstimmung mit unseren Verbündeten und das klare Ziel ist, dass Russland diesen Krieg unter keinen Umständen gewinnen darf. Darin sind wir uns in der SPD-Bundestagsfraktion, in der Ampel-Koalition und mit der CDU/CSU einig.
Beste Grüße
Dirk Wiese
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