Dirk Wiese

nein.

Da der Entwurf aber in der kommenden Woche im Kabinett beraten werden soll und das dritte Entlastungspaket eine hohe Priorität einnimmt, soll das gesamte parlamentarische Verfahren voraussichtlich bereits zum Ende Oktober abgeschlossen sein.

die Aktuelle Stunde findet heute (29. September) um ca. 15:20 Uhr statt. Im Plenumsablauf des Deutschen Bundestages können sich immer kurzfristig Änderungen ergeben.

Die SPD-Bundestagsfraktion steht solidarisch an der Seite der Frauen und aller Demonstrierenden in Iran, die für ihre Rechte und Freiheiten auf die Straße gehen und dabei das Risiko eingehen, verhaftet, verletzt oder sogar getötet zu werden.

es ist nicht unüblich, dass sich Erkenntnisse in der Wissenschaft ändern können. Wichtig ist, wie die Ergebnisse dieser neuen, aber doch recht kleinen, Studie bewertet werden.

Das Vorgehen der iranischen Behörden ist nicht hinnehmbar. Die Forderung der Bundesregierung an die iranische Regierung, keine weitere Gewalt gegen die Demonstrierenden anzuwenden und das Recht auf Versammlungsfreiheit nicht weiter einzuschränken, ist deshalb nur richtig.