spdfraktion.de
(...) ich möchte eine Frage nicht sechsundsiebzigmal (oder neunundachtzigmal) beantworten. Ärzte sind Berufsheimnisträger, die besonders, aber nicht absolut im Hinblik auf das Auskunftsverweigerungsrecht geschützt sind. Eine Vorschrift wie Art. (...)
Sehr geehrter Herr Berger,
ich bitte um Nachsicht, von Landwirtschaft habe ich keine Ahnung.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrter Herr Dr. Miretzki,
ich stehe nicht für Dauerdebatten zur Verfügung. Sie kennen meine Antwort. Die entspricht
dem geltenden Recht. Ich möchte mich nicht wiederholen.
Mit freundlichen Grüßen
(...) Die Online-Durchsuchung ist kein technisches, sondern ein (lösbares) verfassungsrechtliches Problem. Über die Online-Duchsuchung hat in einem lesenswerten Urteil das Bundesverfassungsgericht entschieden, nicht der Bundesverband der Informatiker. (...)
Sehr geehrter Herr Nörder-Tuitje,
für das, was der Staat tut, haftet der Staat. Was denn sonst?
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz,
MdB
(...) Wir haben uns anders entschieden. Dieser Aspekt der Online-Durchsuchung wird freilich nach einigen Jahren zu evaluieren sein. Verfassungsgerichtlich geboten ist jedenfalls die von Ihnen bevorzugte Regelung nicht. (...)