Frage an Dieter Wiefelspütz von Jochen E. bezüglich Innere Sicherheit
Werter Herr Wiefelspütz,
ich beziehe mich zuerst auf die Frage von Herrn Solga vom 13.11.2008:
Man kann der Meinung sein, daß die Form mancher Frage hier auf respektlose Fragesteller schließen lässt...
Da Sie sich aber entschlossen, dem Fragesteller zu antworten, war eine Lektion in Umgangsformen in dieser Form sicher nicht das Wesentliche, was zu dieser und anderen Fragen zu sagen war.
Eine prägnante, sachliche, themenbezogene Antwort wäre zumindest Ihre und die Zeit derer wert gewesen, die an dieser Ihrer Antwort interessiert waren.
Nun zu meiner Frage:
Welche Fakten veranlassen Sie zu glauben, daß die (technische) Machbarkeit der "Onlinedurchsuchung" nicht nur das ist, was man eine "Ente" nennt sondern daß so etwas - gerade auch mit Blick auf die eigentliche Zielgruppe solcher Maßnahmen, aber auch auf die Vielfalt der benutzten Betriebssysteme und der einsetzbaren Verschlüsselungstechniken - durchaus machbar ist?
Wurden Sie dazu fachkundig beraten?
Sehen Sie nicht auch die Gefahr, daß dadurch - und zusammen mit der verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung - viel eher ein Panoptikumseffekt für die gesamte Bevölkerung entsteht, der die freie Meinungsäußerung aller stark zu beeinflussen in der Lage ist?
Ich persönlich wäre auch an Ihrer Antwort auf die Frage des Herrn Hauser vom 12.11.2008 interessiert.
Mit freundlichen Grüßen
Jochen Ehmen
Sehr geehrter Herr Ehmen,
ich diskutiere mit Ihnen nicht, ob und wie ich bei abgeordnetenwatch oder sonstwo eine Frage beantworte. Sie werden sich wundern. Das entscheide ich selbst.
Die Online-Durchsuchung ist kein technisches, sondern ein (lösbares) verfassungsrechtliches Problem. Über die Online-Duchsuchung hat in einem lesenswerten Urteil das Bundesverfassungsgericht entschieden, nicht der Bundesverband der Informatiker. Auf meine Anregung ist den Kolleginnen und Kollegen der Koalition die technische Seite der Online-Durchsuchung demonstriert worden. Wir haben im Parlament jede Beratung und Hilfe, die wir wollen.
Wir leben in dem entwickeltsten Rechtsstaat der Welt. Ich habe den Eindruck, daß Sie die Qualität des Verfassungsstaates Bundesrepublik Deutschland weder erfassen noch würdigen. Ich bewundere, was sich in Deutschland seit 1948/49 beim Schutz der Grundrechte und bei der Entwicklung zu einer reifen demokratischen Zivilgesellschaft entwickelt hat. Den wichtigsten Beitrag leistet dazu übrigens unser Volk. Weil es sich entschlossen hat, rechtstreu und demokratisch zu werden. Das war nicht immer so.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz,
MdB
Weitere Fragen an Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Mayer,
ich beantworte keine Fragen, die keine in Mitteleuropa übliche Anrede enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau Ullmann,
Sie können gerne Absurdistan-Debatten führen. Freilich nicht mit mir!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) es gibt auch für einen Pazifisten keine Garantie, nicht mit Kriegshandlungen in Berührung zu kommen. Wer sollte eine solche Garantie geben können? (...)
(...) Übrigens: ich bin persönlich sehr dafür, daß Kraft-Wärme-Koppelung berücksichtigt wird. Die Frage der Gewerbesteuer bei der Errichtung eines neuen Kraftwerks in Lünen mag für die Stadt Lünen ein wichtiges Argumet sein. (...)