Frage von Micha L. • 18.11.2008
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 18.11.2008
(...) Der Deutsche Bundestag ist auch als Gesetzgeber an das Grundgesetz gebunden. Die äußerste Grenze bei Grundrechtseigriffen ist immer Art. 1 Abs.1 GG. (...)
Frage von Klaus L. • 16.11.2008
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 16.11.2008
(...) den Vorgang, den Sie ansprechen, kenne ich nicht. Die bundesdeutschen Regelungen zu Staatsanwälten haben sich bewährt. Ich trete nicht für eine Änderung ein. (...)
Frage von Thomas N. • 16.11.2008
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 16.11.2008
Sehr geehrter Herr Nöth,
ich kenne das von Ihnen angesprochene Gutachten nicht und werde mich deshalb dazu nicht äußern. Ich möchte arbeitsfähig bleiben. Wenn Sie glauben, jemand habe sich strafbar gemacht, gehen Sie zur Polizei.
Frage von Franz-Josef M. • 16.11.2008
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 16.11.2008
Sehr geehrter Herr Müller,
eine zentrale Datei, wie sie ansprechen, existiert in Deutschland nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Frage von Matthias S. • 16.11.2008
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 16.11.2008
Sehr geehrter Herr Schreiber,
ich bin kein Gesundheitspolitiker. Oder glauben Sie, ich sei allwissend?
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Frage von Christoph L. • 16.11.2008
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 16.11.2008
(...) ich halte die Regelung des § 20 k Abs. 7 der BKA-Novelle für sachgerecht und angemessen. Zweifelsfälle müssen dem Gericht vorgelegt werden. (...)