Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 11.12.2008

(...) Wenn Sie einen Polizeibeamten beleidigen, machen Sie sich selbstverständlich strafbar. Ein Polizeibeamter ist ein Mensch. Sie wollen doch auch nicht beleidigt werden. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 18.11.2008

(...) Ich glaube deshalb, daß ich Ihre Fragen nicht optimal beantworten kann. Ich denke, daß die Leistungen der Richterschaft insgesamt gestiegen sind. Nicht zuletzt durch den Einsatz von IT-Technologie. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 18.11.2008

(...) Das Bundesverfassungsgericht hat immer, das ist beispiellos in der Welt, das letzte Wort. Aber auch das Bundesverfassungsgericht, dessen Entscheidungen ich als Mitglied des Bundestages zu befolgen habe, spricht keine heiligen Texte. (...)

E-Mail-Adresse