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Dieter Wiefelspütz
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Frage von Marcus N. •

Frage an Dieter Wiefelspütz von Marcus N. bezüglich Recht

Sehr geehrter Dr. Wiefelspütz!

In welcher Form wird eigentlich bei evtl. Schäden verursacht durch den Bundestrojaner gehaftet?

Als Informatiker interessiert mich unter anderem folgendes : Da der Einbruch in ein Rechnersystem immer mit schwer kalkulierbaren Risiken verbunden ist, würde mich interessieren, wer im Schadensfall haftet; bei einem zerstörten Betriebssystem und / oder Dateisystem belaufen sich die Folgekosten für ein Unternehmen oder Freiberufler mal schnell auf mehrere Tausend Euro.

Wer haftet für den Einsatz einer solchen Technologie?

Vielen Dank und mit recht freundlichen Grüßen
M. Nörder-Tuitje

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Nörder-Tuitje,

für das, was der Staat tut, haftet der Staat. Was denn sonst?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz,
MdB