Frage von Thorsten G. • 15.12.2008
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 20.12.2008
(...) Die BKA-Novelle macht das BKA-Gesetz zum qualifiziertesten und rechtsstaatlichsten Polizeigesetz, das in Deutschland existiert. (...)
Frage von Hans S. • 15.12.2008
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 26.12.2008
Sehr geehrter Herr Stein,
der Deutsche Bundestag ist keine Berufsvertretung, sondern unsere Volksvertretung.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Frage von Dr. Jörg W. • 14.12.2008
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 26.12.2008
Sehr geehrter Herr Walter,
ich habe Ihnen bereits ausführlich geantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Frage von Andreas K. • 13.12.2008
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 14.12.2008
(...) wenn Sie sich für meine politsche Arbeit interessieren, wissen Sie, daß ich seit Jahren für die Einfügung plebiszitärer Elemente in das Grundgesetz bin. Ein Ergänzung des Grundgesetzes scheitert am Widerstand der CDU/CSU. (...)
Frage von Rolf Dieter W. • 12.12.2008
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 13.12.2008
(...) ich verstehe Ihre Frage nicht. Das Steuerrecht ist anzuwenden, es sei denn, das Bundesverfassungsgericht hat ein Gesetz für nichtig erklärt. Haben Sie das als Steuerfachkraft nicht gelernt? (...)
Frage von Johannes L. • 11.12.2008
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 12.12.2008
(...) Im Verfassungsstaat Deutschland entstehen Gesetze in dem im Grundgesetz normierte Verfahren. Volksentscheide über Gesetze sieht das Grundgesetz (leider) nicht vor. (...)