Frage von Klaus L. • 16.11.2008
Frage an Dieter Wiefelspütz von Klaus L. bezüglich Recht
BKA-Bericht 2007, Anstieg der Korruption um 40%
S.g. Herr Wiefelspütz, unter www.youtube.com/DJsualc habe ich ein Video ins Netz gestellt mit der Frage HABEN SIE VERTRAUEN IN UNSERE JUSTIZ? Hintergrund ist das Verhalten der Staatsanwaltschaft Braunschweig in Sachen GÖTTINGER GRUPPE mit 270.000 geschädigten Bürgern u. 1,6 Milliarden EUR Schaden (über 300 Abrufe in 1 Woche). Wann wird die Einflußnahmemöglichkeit der Politik per Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte endlich abgeschafft?
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 16.11.2008
Sehr geehrter Herr Lindner,
den Vorgang, den Sie ansprechen, kenne ich nicht. Die bundesdeutschen Regelungen zu Staatsanwälten haben sich bewährt. Ich trete nicht für eine Änderung ein.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB