Frage an Dieter Wiefelspütz von Esther W. bezüglich Innere Sicherheit
Gute Nacht, Dr. Wiefelspütz!
Wie können Sie als Richter AD die Anrufung des Vermittlungsausschusses populistisch als eigenen Erfolg in der Presse verkaufen?
Die Anrufung des Vermittlungsausschusses ist ein normaler demokratischer Vorgang im Gesetzgebungsverfahren, der sogar für diese/Ihre GroKo (!!!) grundgesetzlich gilt.
Meiner Meinung nach, als überzeugte Demokratin, wäre es überdies eine Schande, wenn der Vermittlungsausschuss bezüglich des BKA-Gesetzes NICHT strapaziert wird. Schließlich geht es bei diesem/Ihrem Gesetzentwurf um die Abschaffung von existenziellen GRUNDRECHTEN!
Gute Besserung!
Esther Wellhöfer
Sehr geehrte Frau Wellhöfer,
es fehlt Ihnen an Respekt. Suchen Sie sich einen anderen Gesprächspartner.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB