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Dieter Wiefelspütz
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Frage von Sharon S. •

Frage an Dieter Wiefelspütz von Sharon S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Guten Tag, Herr Wiefelspütz,

Im BR äußerten Sie sich folgendermaßen zum BKA-Gesetz: "Dieses Gesetz ist so gut, so notwendig, so überzeugend, dass man ihm mit guten Gründen nicht die Stimme versagen kann."

Heißt das, Sie halten die Gründe aller, die sich gegen das Gesetz in dieser Form aussprechen, für schlecht? Welches Gewicht messen Sie, vor diesem Hintergrund, der Gewissensfreiheit, auf die Sie sich gerne und häufig berufen, bei?

Mit freundlichen Grüßen
Sharon Schmitz

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Schmitz,

ich interpretiere meine Äußerungen in der Presse nicht. Ich habe mich klar und verständlich
ausgedrückt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB