Frage an Dieter Wiefelspütz von Marc R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Gruesse Dr. Wiefelspuetz,
bezug nehmend auf die PHOENIX Runde vom 13.11.2008 wuerde es mich freuen, wenn Sie mir eine Frage beantworten koennten.
Vorher moechte ich Ihnen noch - wohl im Gegensatz zu vielen anderen hier - danken, dass Sie die aktuelle Hysterie um den Terrorismus in Deutschland nuechtern und realistisch betrachten, als das was sie ist: Zwar praesent, jedoch nicht von unmittelbarer Bedrohung.
Sie haben in der Sendung ausgesagt, dass sich das neue BKA-Gesetz millimetergenau an die Vorgaben des BVG haelt.
Meine Frage nun hierzu:
Ist es denn noetig in einer Demokratie wie der unseren eine Politik zu betreiben, die Gesetze entwirft, welche sich millimetergerecht am Rande der (Verfassungs-)Legalitaet bewegen?
Mir scheint, oefters in letzter Zeit, dass das BVG quasi als letzte Instanz der Legislative angesehen wird - noch nach dem Bundespraesidenten - um die verfassungskonformitaet eines Gesetzes zu bestaetigen. Sicher, es sind nicht alle Angeordneten Juristen mit diesem spezifischen Fachbereich, jedoch gibt es Berater und Fachaussschuesse, die sich doch mit genau dieser Problematik auseinandersetzen, so dass es zu solche einer Situation doch eigentlich gar nicht kommen sollte.
Erwartungsvoll
Marc Rohroff
Sehr geehrter Herr Rohroff,
"die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts milimetergenau umsetzen" heißt nicht, an die Grenze des verfassungsrechtlich gerade noch Zulässigen gehen, sondern Geist und Buchstaben der äußerst strengen, grundrechtsorientierten Rechtsprechung zu beherzigen. Das ist exakt das Gegenteil dessen, was Sie befürchten.
Das Bundesverfassungsgericht hat immer, das ist beispiellos in der Welt, das letzte Wort. Aber auch das Bundesverfassungsgericht, dessen Entscheidungen ich als Mitglied des Bundestages zu befolgen habe, spricht keine heiligen Texte. Auch diese Texte werden in der Rechtswissenschaft nicht selten - auch von mir - heftig kritisiert. Nicht ganz selten ändert auch unser höchstes Gericht seine Auffassung.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz,
Weitere Fragen an Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Mayer,
ich beantworte keine Fragen, die keine in Mitteleuropa übliche Anrede enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau Ullmann,
Sie können gerne Absurdistan-Debatten führen. Freilich nicht mit mir!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) es gibt auch für einen Pazifisten keine Garantie, nicht mit Kriegshandlungen in Berührung zu kommen. Wer sollte eine solche Garantie geben können? (...)
(...) Übrigens: ich bin persönlich sehr dafür, daß Kraft-Wärme-Koppelung berücksichtigt wird. Die Frage der Gewerbesteuer bei der Errichtung eines neuen Kraftwerks in Lünen mag für die Stadt Lünen ein wichtiges Argumet sein. (...)