spdfraktion.de
Sehr geehrter Herr Kanzow,
ich habe - auch Ihnen gegenüber - in ausreichendem Maße auf Fragen zur Vorratsdatenspeicherung geantwortet. Es reicht!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) die SPD ist auch auf Bundesebene für die Einführung plebiszitärer Elemente in das Grundgesetz. Übrigens ist das seit Jahren auch meine persönliche Überzeugung. (...)
Sehr geehrter Herr Möhle,
(...) Das Konjunkturpaket II sieht allerdings eine Neuverschuldung vor. (...) die Umweltprämie, der Kinderbonus, die Erhöhung der Regelsätze für 6 bis 13-jährige Kinder von Hartz-IV-Empfängern und weitere Verbesserungen und Innovationen erst möglich. (...)
(...) sozialistische Staatswirtschaft kann man nicht reformieren, sondern nur abschaffen und entsorgen. Marktwitschaft ist zu extremen Exzessen fähig. Man kann (und muß) sie aber reformieren. (...)
(...) nach meinen Erkundigungen ergibt sich folgendes Bild. Der Antragsteller von ALG 2 legt seinen Personalausweis bei Antragstellung vor. Der Sachbearbeiter prüft den Personalausweis und vermerkt dies in der Akte. (...)