Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 12.02.2009

(...) Es gibt in Deutschland neben den Gerichten eine Vielzahl von staatlichen und nichtstaatlichen Stellen und Organisationen, die sich für den Schutz der Menschenrechte engagieren. Beschwerdeinstanz und Ansprechpartner ist der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 09.02.2009

(...) Ein Strafverfahren kann in einem Einzelfall notwendig sein. Ein Strafverfahren löst allerdings keinen internationalen Konflikt. Schon gar nicht den Konflikt im Nahen Osten. (...)

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