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Dieter Wiefelspütz
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Frage von Peter K. •

Frage an Dieter Wiefelspütz von Peter K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

die Liste der Firmen mit Datenschutz- und Spitzelskandalen wird immer länger. n-tv ( http://www.n-tv.de/1096084.html ) bringt es auf den Punkt:

"Hier liegt das Hase im Pfeffer: Lidl, Deutsche Telekom, Aldi, Penny, Norma, Rewe, Familia, Hagebau, alle checken ihre Mitarbeiter durch, ganz so, als wäre es das Natürlichste der Welt. Nach 9/11 haben die Regierenden nicht nur hierzulande - ein gesellschaftliches Klima geschaffen, in dem das Ausspionieren von Menschen ohne konkrete Verdachtsmomente zum Kavaliersdelikt zu verkommen droht. Was dem Staat Recht ist, kann staatstragenden Konzernen nur billig sein. "

Wollen Sie hier nicht endlich umsteuern? Wollen Sie wirklich solche Nachahmer des staatlichen Vorbilds? Sie haben bei der Vorratsdatenspeicherung die Bürger zu beruhigen versucht, nicht der Staat speichere die Daten, sondern die Privatunternehmen. Können Sie diese Ansicht noch aufrecht erhalten? Was wird der Staat, was werden Sie tun, um die Daten der Bürger erst einmal zu schützen, bevor man sie sammelt und auswertet? Wäre es nicht an der Zeit, datensparsame Abrechnungsmethoden vorzuschreiben und die Erfassung bestimmter Daten von vornherein gesetzlich zu untersagen? Ist es nicht an der Zeit, dass der Staat Verantwortung übernimmt für die Daten, die Privatunternehmen auf sein Geheiß erfassen und speichern?

Mit freundlichen Grüßen

Peter Kanzow, Bonn

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Kanzow,

ich habe - auch Ihnen gegenüber - in ausreichendem Maße auf Fragen zur Vorratsdatenspeicherung geantwortet. Es reicht!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB