Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 23.02.2009

(...) Es ist freilich eine Selbstverständlichkeit, daß auch im Internet das Strafrecht gilt. Deshalb bin ich für alle verantwortbaren Maßnahmen, um die Verbreitung von Kinderpornografie im Netz zu unterbinden, zumindest aber einzudämmen. Ich bin deshalb entschieden der Auffassung, daß auch über das Blockieren von Internetseiten nachgedacht werden muß, freilich auf einer technisch ausgereiften und rechtsstaatlich korrekten gesetzlichen Grundlage. (...)

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