Frage an Dieter Wiefelspütz von Norbert H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,
in Bezug auf den Nahostkonflikt wäre es für mich von Interesse, ob Sie eine Untersuchung von eventuellen israelischen und palästinensischen Kriegsverbrechen im rezenten Gaza-Krieg z.B. durch den internationalen Strafgerichtshof befürworten.
Wie Sie Herrn Dütsche schrieben, befürworten Sie die Lösung dieses Konfliktes mit friedlichen Mitteln. Halten Sie dieses Mittel für probat?
Mit freudlichen Grüßen
Dr. Norbert Heinrich
Sehr geehrter Dr. Heinrich
Ihre Frage beantworte ich mit nein. Ein Strafverfahren sanktioniert eine Straftat. Ein Strafverfahren kann in einem Einzelfall notwendig sein. Ein Strafverfahren löst allerdings keinen internationalen Konflikt. Schon gar nicht den Konflikt im Nahen Osten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Weitere Fragen an Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Mayer,
ich beantworte keine Fragen, die keine in Mitteleuropa übliche Anrede enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau Ullmann,
Sie können gerne Absurdistan-Debatten führen. Freilich nicht mit mir!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) es gibt auch für einen Pazifisten keine Garantie, nicht mit Kriegshandlungen in Berührung zu kommen. Wer sollte eine solche Garantie geben können? (...)
(...) Übrigens: ich bin persönlich sehr dafür, daß Kraft-Wärme-Koppelung berücksichtigt wird. Die Frage der Gewerbesteuer bei der Errichtung eines neuen Kraftwerks in Lünen mag für die Stadt Lünen ein wichtiges Argumet sein. (...)