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Dieter Wiefelspütz
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Frage von Carin K. •

Frage an Dieter Wiefelspütz von Carin K. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

mit größtem Erstaunen und einer gehörigen Portion von Fassungslosigkeit habe ich Ihre Antworten in Bezug auf die "Reform" des BKA-Gesetzes gelesen. Meine Frage:

Wenn das stimmt, was Sie behaupten in Bezug auf unseren so tollen Rechtsstaat, warum gibt es dann so viele Beschwerden von Bundesbürgern vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte?

Wohl gemerkt, da geht es nicht mehr nur um die üblich gewordene Rechtsbeugung (nach dem Motto des Sächs. Landtagsabgeordneten: Was interessiert uns die Verfassung, wir haben die Mehrheit!), da geht es um
M e n s c h e n r e c h t e Herr Doktor!

Mit fragenden Grüßen
C.Köberle

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Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau Köberle,

es fehlt Ihnen an Respekt. Suchen Sie sich einen anderen Gesprächspartner.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB