Frage an Dieter Wiefelspütz von Dietmar B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Herr Dr. Dieter Wiefelspütz,
wo können wir Bürger uns in Deutschland über Menschenrechtsverletzungen in Deutschland beschweren?
Mit freundlichen Gruß
Dietmar Bieber
Sehr geehrter Herr Bieber,
der Schutz der individuellen Menschenrechte in Deutschland obliegt den Gerichten. Im deutschen Rechtssystem muss und kann grundsätzlich jeder die Verletzung seiner Rechte selbst gerichtlich geltend machen. Art. 19 Abs. 4 des GG garantiert dafür den Rechtsweg.
Es gibt in Deutschland neben den Gerichten eine Vielzahl von staatlichen und nichtstaatlichen Stellen und Organisationen, die sich für den Schutz der Menschenrechte engagieren. Beschwerdeinstanz und Ansprechpartner ist der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Sofern es sich um menschenrechtsrelevante Fragen der Diskriminierung handelt, gibt es beim Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend eine Anlaufstelle.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Weitere Fragen an Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Mayer,
ich beantworte keine Fragen, die keine in Mitteleuropa übliche Anrede enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau Ullmann,
Sie können gerne Absurdistan-Debatten führen. Freilich nicht mit mir!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) es gibt auch für einen Pazifisten keine Garantie, nicht mit Kriegshandlungen in Berührung zu kommen. Wer sollte eine solche Garantie geben können? (...)
(...) Übrigens: ich bin persönlich sehr dafür, daß Kraft-Wärme-Koppelung berücksichtigt wird. Die Frage der Gewerbesteuer bei der Errichtung eines neuen Kraftwerks in Lünen mag für die Stadt Lünen ein wichtiges Argumet sein. (...)