Frage an Dieter Wiefelspütz von Ali D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

die Mitgliedstaaten der Union sind schon jetzt, aber erst recht, wenn der Reformvertrag in Kraft tritt, keine Demokratien, keine Rechtsstaaten und keine Sozialstaaten mehr. Sie büßen den Grundrechteschutz im Wesentlichen ein. Der Föderalismus der Mitgliedstaaten, die bundesstaatlich gestaltet sind, wird geschwächt; denn die Länder werden durch Art. 4 Abs. 2 S. 1 EUV zu „regionalen Selbstverwaltungen“ herabgestuft. Dem Grundsatz der Subsidiarität wird die Wirksamkeit genommen.

Wie kommen Sie dazu, den EU-Vertrag als große Segnung für Ihr Volk zu werten? Ich, als Gast in Ihrem Land, kann mir nur wünschen, daß es zu keinem positiven Ausgang durch das Höchste Deutsche Gericht kommen wird. Als fertiger Jurist würde ich Leute, wie Herrn F. Steinmeier des Hochverrats anzeigen.

Interessante Nebenfrage: Wenn Karlsruhe das große Veto einlegt und der EU Vertrag endlich dahin kommt wo er hingehört, nämlich auf den Scheiterhaufen der Geschichte, wie will sich dann die Deutsche Reg-Manschaft rechtfertigen???

Eine Riesenblamage naht, sehen Sie es anders?

Achtungsvoll für Ihre guten Verdienste,

Familie Düsüler und Freunde