Frage an Dieter Wiefelspütz von Anita S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Wiefelpütz,
halten Sie es für demokratisch, wenn Parteitage ihre Kandidaten in Hochburgwahlkreisen aufstellen bzw. ihnen "sichere" Listenplätze zuweisen, so daß ihr Einzug ins Parlament schon Monate vor der Wahl faktisch feststeht, die Wahlentscheidung des Bürgers somit zu einem reinen Abnicken von Parteitagsentscheidungen verkommt?
Man kann doch Elemente des Kommunalwahlrechts auf das Bundestagswahlrecht übertragen (Stichworte: flexible Listen, kumulieren), um dem eigentlichen Wahlakt des Bürgers eine größere Bedeutung zu geben? Warum wird das nicht gemacht ?
2.
Steht das Wahlrecht dem freiem Abgeordnetenmandat nicht entgegen? Die Kandidaten werden, wie ich auch bereits wußte, durch Parteitagsbeschlüsse festgelegt. Besteht nicht Gefahr, daß ein Abgeordneter, wenn seine Wiederaufstellung von der Gnade eines Parteitages abhängig ist, den Mut verliert, für die Partei "unbequeme" Gewissensentscheidungen zu treffen?
Frau Metzger hatte jedenfalls ein Gewissen !
3.
Begünstigt das dt. Wahlrecht nicht eine Art "negative Selektion"? Die Schlüsselentscheidungen dafür, ob jemand ins Parlament kommt, treffen die Parteien. Deswegen ist es für den Abgeordneten auch so wichtig, innerhalb der Partei Einfluß zu haben und die Fäden so zu ziehen, daß er aufgestellt wird - und zwar auf einem der aussichtsreichen Plätze. Das setzt aber nach aller Erfahrung voraus, daß er in der Partei eine lange "Ochsentour" absolviert hat - und die können eben vor allem Politiker aus bestimmten Berufsgruppen (Lehrer, Rechtsanwälte) bewältigen, während diejenigen, die wir eigentlich im Parlament bräuchten, hierfür keine Zeit haben.
Ich werte das dt. Wahlrecht nicht als demokratische Willensbildung, Wünschenswert, wenn Sie mal mehr als 2 Sätze antworten, ich kann auch in Ihr Büro vorbeischauen, wenns recht ist.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Frau Schwarze,
vorab: ich entscheide, ob und wie ich Ihnen antworte. Nicht Sie.
Zur Sache: Mit Ausnahme der verfassungswidrigen Regelungen über Überhangmandate haben wir für Bundestagswahlen ein vernünftiges, bewährtes und demokratisches Wahlrecht. Das Wahlrecht ermöglicht es, die politischen Strömungen in Deutschland präzise abzubilden. Das Wahlrecht trägt seit 60 Jahren dazu bei, daß wir mit dem Deutschen Bundestag ein herausragendes Parlament besitzen, das einen wesentlichen Anteil an der Erfolgsgeschichte unseres Landes hat.
Es gibt keine sicheren Wahlkreise und keine sicheren Listenplätze. Ich weiß nicht, ob ich bei der nächsten Bundestagswahl erneut in den Bundestag gewählt werde. Für den Vorsprung bei den Erststimmen aus der letzten Wahl kann ich mir bei der Wahl am 27. September nichts kaufen.
Ihre Vorbehalte gegen politische Parteien halte ich für demokratiefeindlich. Demokratie geht nur mit Demokraten und nur mit demokratischen Parteien.
Sie können gerne in meinem Büro vorbeischauen, wenn Sie sich anständig benehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Weitere Fragen an Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Mayer,
ich beantworte keine Fragen, die keine in Mitteleuropa übliche Anrede enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau Ullmann,
Sie können gerne Absurdistan-Debatten führen. Freilich nicht mit mir!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) es gibt auch für einen Pazifisten keine Garantie, nicht mit Kriegshandlungen in Berührung zu kommen. Wer sollte eine solche Garantie geben können? (...)
(...) Übrigens: ich bin persönlich sehr dafür, daß Kraft-Wärme-Koppelung berücksichtigt wird. Die Frage der Gewerbesteuer bei der Errichtung eines neuen Kraftwerks in Lünen mag für die Stadt Lünen ein wichtiges Argumet sein. (...)