Portrait von Dieter Wiefelspütz
Dieter Wiefelspütz
SPD
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Dieter Wiefelspütz zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von Roswhita H. •

Frage an Dieter Wiefelspütz von Roswhita H. bezüglich Recht

Geehrter Herr Wiefelspütz,

als leitende Moderatorin eines politischen Internetcafes möchte ich Sie fragen, ob Sie denn gar nichts von den SHAEF Gesetzen richtig verstanden haben. Sie schreiben des öfteren Antworten, die informell den Tatsachen nicht entsprechen. So aktuell
am 23.03.2008 an Herrn Fischer.

Sie wollen einen Beweis, daß Deutschland nicht souverän ist? Bitte:

http://www.deutsche-finanzagentur.de > Veröffentlichungen > Schuldenstand Teil Bundeshaushalt Abschnitt III, sonstige Schulden unter Punkt 1: Zinsfreie Schuldverschreibungen nach Militärregierungsgesetz Nr. 67 Dieser Posten wird mit 279,8 Millionen EURO beziffert. Somit hat die BRD wohl gerdae selbst den Beweis geliefert, daß die Militärregierungsgesetze (SHAEF) auch nach 63 Jahren noch in Kraft sind und wir immer noch dem Besatzungsrecht der Alliierten unterliegen !

Herr Wiefelspütz, warum behaupten Sie das Gegenteil? Ich fühle mich aufs übelste belogen. Wenn man Ihren Ausführungen in all diesen 500 Antworten folgen würde, dann könnte man tatsächlich glauben, die Siegermächte hätten sich aus der BRD vor 63 J. entfernt. Dem ist aber nicht so. Also: Warum tuen Sie das?
Und noch eine Feststellung aus den Erfahrungen vieler politischer Bürger hier: Abgeordnetenwatch verhindert über den Moderatorenkodex Fragen, wie wir immer wieder hören. Das hat zur Folge, daß sich viele von diesem Medium verabschiedet haben. Das widerspricht der demokratischen Bildung, ist aber wohl so zu sehen.

Schon jetzt wird Ihrer Antwort mit Spannung entgegengesehen und wohl sehr ausführlich hier im Kreis der Besucher diskutiert.
Wir hatten soviel Hoffnung in Sie gesetzt. Enttäuschung folgt? Herr Wiefelspütz, was denken Sie, daß die USA mit Ihrer Karriere machen, wenn Sie mal nonkonform antworten???

Frohe Ostern nachträglich.
R. Hesse

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau Hesse,

wenn Sie ein Problem mit abgeordnetenwatch haben, bin ich nicht der richtige Ansprechpartner. Das ein solches Forum Mindestregeln haben muß, scheint mir aber zwingend.

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein souveräner Staat. Ich kenne keinen seriösen Staatsrechtler, der das anders sieht. Ich antworte bei abgeordnetenwatch immer eigenhändig und nach bestem Wissen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB